Paierl startet steirischen Abverkauf

Graz - Der neue steirische VP- Finanzlandesrat Herbert Paierl kündigt eine drastische Wende in der Budgetpolitik seines Bundeslandes an. Paierl: "Es wird einen grundlegenden Wandel geben, ähnlich wie man ihn auf Bundesebene versucht. Wir haben auch hier in der Steiermark einen dringenden, struktureller Reformbedarf. In einigen Parametern des öffentlichen Sektors sind wir österreichweit an letzter Stelle." Paierl will nicht nur die öffentlichen Ausgaben eindämmen, sondern auch im Bereich der Privatisierungen neue Wege gehen. Dabei sei "nichts mehr tabu", sagte Paierl am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Standard. Paierl denkt an Privatisierungen im großen Stil, wobei die Privatisierungserlöse in neue Investitionen (Zukunftsfonds, Kunsthaus) fließen sollen. Das Land könnte sich - nach Ansicht Paierls - von den Thermen wie Loipersdorf ebenso trennen wie von den Anteilen am Flughafen. Im Grunde stünden sämtliche Beteiligungen des Landes zur Disposition, bis hin zur Landesholding, die die Landesgesellschaften (z. B. Landesdruckerei, Skianlagen) managt. Auch die Holding könnte teilprivatisiert werden. Paierl: "Warum soll da nicht ein strategischer Investitionspartner einsteigen? Ich frage mich ja grundsätzlich, warum muss ein Land so etwas wie Thermen besitzen? Was wir besitzen müssen, ist das Wasser. Das reicht." Der neue Finanzlandesrat - er übernahm das Ressort von der SPÖ - will sogar noch einen Schritt weitergehen. Es sei auch denkbar, die Landesspitäler zu verkaufen. Diese könnten in einem zweiten Schritt "zurück"geleast werden. Durchforstet soll schließlich auch der Immobilienstand des Landes Steiermark und die einzelnen Ressorts der Regierungsmitglieder werden. Paierl: "Jeder hat in seinem Bereich ein Vermögen liegen." Alten Schätzungen von Finanzexperten zufolge verfüge die Steiermark in Summe über ein Privatisierungspotenzial in der Höhe von mindestens 17 Milliarden Schilling (1,24 Mio. €). In den nächsten Wochen sollen von einem Finanzexpertenteam sämtliche Vermögensteile des Landes Steiermark aufgelistet werden. Paierl: "Danach werden wir entscheiden, was das Land als Eigentum behalten wird." (DerStandard, Print-Ausgabe, 24. 11. 2000, Walter Müller)