Wien - Der Nationalrat hat Freitag Abend die Milizlaufbahn für Frauen geöffnet. Eine dementsprechende Änderung des Wehrgesetzes wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Weitere Neuerungen betreffen u.a. die Verkleinerung des Landesverteidigungsrats auf sechs Mitglieder sowie die Ratifizierung der UNO-Konvention, wonach Soldaten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres nicht zu direkten Kampfhandlungen oder zu Auslandseinsätzen in Kriegsgebieten einberufen werden dürfen.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner zeigte sich über die Besserstellung der Frauen im Bundesheer erfreut. Die Öffnung der Milizlaufbahn stelle eine "wichtige Weichenstellung zu einem fairen und gleichen Zugang zu wichtigen Aufgaben im Bundesheer dar". Grundsätzlich hielt Scheibner fest, dass er weiterhin an einem möglichst breiten Konsens in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik interessiert sei.
Eben in diesem Punkt hatte die Kritik der SPÖ angesetzt. Die Sozialdemokraten fühlten sich in die Arbeiten zu der Gesetzesänderung zu wenig eingebunden. Außerdem monierte der SP-Abgeordnete Werner Kummerer, dass bei der neuen Zusammensetzung des Landesverteidigungsrats nur die Zahl sechs gewählt worden sei, um der SPÖ möglichst wenige Posten zugestehen zu müssen.
FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung konterte, dass die frühere Aufteilung der Plätze im Landesverteidigungsrats noch viel ungerechter gewesen sei. Die Freiheitlichen seien trotz ihrer Stärke wie die Grünen nur mit einem Mann in dem Gremium vertreten gewesen. Für die ÖVP zeigte sich der neue Wehrsprecher Walter Murauer erfreut, dass mit der Gesetzesänderung viele Zweigleisigkeiten im Militärbereich beseitigt worden seien.
Die Grünen beschränkten sich in der Debatte auf einen Satz des Abgeordneten Peter Pilz: "Die UNO-Konvention ist okay, alles andere nicht". (APA)