Wien - In der FPÖ wächst der Druck auf den zurückgetretenen Verkehrsminister Michael Schmid, auf seine Ministerpension zu verzichten - sonst würde er aus der Partei ausgeschlossen. Diese Woche dürfte die Entscheidung fallen. Schmid argumentiert, dass er von der Pension keinen Schilling für sich annehmen wollte - und er hat von sich aus das Parteigericht angerufen. Er will argumentieren, dass er nicht für seine Exfrau und seine Kinder auf deren Ansprüche an einem ihm rechtlich zustehenden Einkommen verzichten könne. Jeden Schilling, der nach Abzug des Unterhalts übrig bleibe, will er spenden. Die SPÖ gießt genüsslich Öl ins Feuer: Der Kärntner Landesgeschäftsführer Herbert Würschl sieht einen "Privilegienskandal, der seinesgleichen sucht. Herr Haider, wie erklären Sie das einer Pensionistin, die dank Ihnen jetzt weniger Rente bekommt? Alle Österreicher, die zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind, sollten sich an Haider wenden." Abweichler müssen weichen Auch hohe Exfunktionäre sind nicht dagegen gefeit, von der FPÖ-Spitze ausgeschlossen zu werden, wenn sie von der Linie abweichen. Auch Minister Schmid könnte dieses Schicksal drohen. Selbst ehemalige Landesparteiobleute - wie 1998 der in den Rosenstingl-Skandal gerutschte Bernhard Gratzer - wurden innerhalb von Tagen zu Unpersonen, die Zentralfigur Rosenstingl selbst sowieso, aber auch Hermann Mentil, der als unbescholtener Mann auf sein Mandat zurückkehren wollte und dennoch sofort aus der Partei flog. Im Extremfall kann nicht einmal das Parteigericht helfen: Das Ehrengericht der FPÖ hatte es im April 1999 nicht beanstandet, dass Ex-generalsekretär Walter Meischberger von einem Strafgericht verurteilt wurde - die Parteispitze sah das anders und "säuberte" Meischberger, weil sonst die Gefahr bestünde, dass ein verurteilter Politiker ein FPÖ-Mandat ausübe. Die strengen Regeln gegen Abweichler wurden bereits 1990 angewendet - damals gegen den Alt-Freiheitlichen Hermann Eigruber, der sich eine Politikerpension nach den alten Regeln sichern wollte. Verschärft wurde der Druck durch den Demokratievertrag von 1998 - als der Wiener Gemeinderat Rüdiger Stix dagegen aufbegehrte, wurde er ausgeschlossen. Allerdings gab es auch erfolgreiche Berufungen, etwa durch die Innsbrucker Gemeinderätin Barbara Lamprechter, die gemeinsam mit Rudi Federspiel ausgeschlossen worden war. (cs) (DER STANDARD, Print-Ausgabe 27.11.2000)