Eisenstadt - Der Spitzenkandidat der SPÖ für die Landtagswahl, Hans Niessl, bezeichnet die Maßnahmen von Schwarz-Blau auf Bundesebene als "die größte Belastungslawine, die es jemals gegeben hat". Sie würde die Burgenländer jährlich rund 800 Mill. S kosten, rechnete Niessl am Donnerstag in Eisenstadt vor. Man werde im Burgenland ein Gegengewicht zur schwarz-blauen Belastungspolitik brauchen, "dieses Gegengewicht wollen wir sein". Die Steuer- und Abgabenquote werde 2001 bereits 47 Prozent betragen, kritisierte der SPÖ-Politiker. Dies sei der dritthöchste Wert in der EU, in der die durchschnittliche Quote bei 43,3 Prozent liege. Es habe noch nie eine Bundesregierung gegeben, die die Menschen so belastet habe wie die ÖVP-FPÖ-Regierung. Besonders betroffen seien die Bezieher kleiner Einkommen, Pendler, Pensionisten, Frauen und Arbeitslosengeldbezieher. Niessl prangerte besonders die Kürzungen im Bereich des Arbeitslosengeldes an. Dafür bestehe kein Anlass, erinnerte an den Überschuss in der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 5 Mrd. S. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes um fünf Prozent sowie die Herabsetzung der Familienzuschläge um 40 Prozent werde so manche Familie in ihrer Existenz gefährden. Durch die Einführung von Studiengebühren würden selbst Bezieher mittlerer Einkommen einen Monatsbezug jährlich für die "Bildungssteuer" ausgeben müssen, falls zwei Kinder studieren, rechnete Niessl weiters vor. Er will daher "der Anwalt der Burgenländer sein und in entsprechender Form gegen diese unsozialen Belastungen auftreten". (APA)