Eisenstadt - Scharfe Kritik an den Ermittlungen im Zuge der so genannten Spitzelaffäre übte Verteidigungsminister Herbert Scheibner
(F) am Donnerstag anlässlich eines Besuches in Eisenstadt. Langsam bewahrheite sich die Argumentation, die die Freiheitlichen von Anfang
an getätigt hätten: Sollte es sich bei dem gefundenen Brief, der sich als Fälschung herausgestellt habe, um ein unterschobenes Beweismittel
handeln, sei dies "ein wirklicher Anschlag auf den Rechtsstaat", sagte Scheibner bei einer Pressekonferenz.
Scheibner ortete einen "raschen und absolut notwendigen Aufklärungsbedarf": Wenn Vorwürfe im Raum stünden, müsse in alle Richtungen
rasch und objektiv ermittelt werden. Es verdichte sich die Sachlage, "dass sich all diese Vorwürfe gegen freiheitliche Politiker in Luft auflösen
werden". Nun verlange man mit der selben Vehemenz, dass auch die "Rahmenbedingungen und Merkwürdigkeiten", die in all diesen
Ermittlungen zu Tage getreten seien, ebenfalls raschest und intensiv aufgeklärt werden, sagte Scheibner.
Es gehe jetzt nicht mehr nur darum, ein System aufzuzeigen, das reformbedürftig sei: "Gleichzeitig ist es jetzt erforderlich, dass man aufklärt
und auch entsprechend sanktioniert, wie es möglich ist, dass mit rechtswidrigen Maßnahmen bis hin zu gefälschten Beweismitteln hier
Ermittlungen geführt werden können", so Scheibner.
Man habe immer einen Vergleich gezogen zu den Ermittlungen bei den Briefbomben, "wo man nachweislich über Monate, ja Jahre in die
falsche Richtung ermittelt hat, weil man ein politisches Kalkül damit verfolgen wollte." Eine ähnliche Parallele gebe es bei der Spitzelaffäre:
Hier stehe der Verdacht im Raum, "dass man aus rein politischem Kalkül hier eine derartige Affäre hochgezogen hat und letztlich mit dem
Rechtsstaat Hohn sprechenden Methoden hier ermittelt hat", sagte Scheibner. (APA)