Wien - Die Opposition fühlt sich in der Außenpolitik "ausgeschlossen und ausgeschalten". Der Außenpolitische Sprecher der SPÖ
beklagte Donnerstag Nachmittag im Rahmen der Nationalratsdebatte zum Budgetkapitel Äußeres, dass es um die gemeinsame Außenpolitik
schlecht stehe: Die Regierung binde die Opposition nicht ein. Bloß vor "vollendete Tatsachen" gestellt zu werden, reiche nicht aus.
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner betonte, sie bemühe sich sehr wohl darum, die Opposition einzubinden.
Als Beispiel nannte sie die geplante Österreich-Plattform, die sie nach dem EU-Gipfel von Nizza ins Leben rufen will. Eingeladen werden
sollen die Opposition, die Sozialpartner und die Bundesländer. Ziel sei, einen gesamtösterreichischen Konsens in der Frage der
EU-Erweiterung zu finden.
EU-Erweiterung als zentrales Thema
Die Erweiterung der Europäischen Union war auch das zentrale Thema der Debatte. Der Außenpolitische Sprecher der FPÖ, Karl
Schweitzer, erklärte, ohne erfolgreiche Institutionenreform könne es keine rasche Erweiterung geben. Diese Reform sei in Nizza nicht zu
erwarten. Auch meinte er, man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen.
Die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, warf ein, dass die Regierung gegen die Ängste der Bürger etwas unternehmen
sollte. Sie schlug vor, an Stelle der 80 Millionen Schilling teuren Werbekampagne der Regierung zum Sparkurs dieses Geld für Initiativen in
den Grenzregionen - etwa für Bildungsmaßnahmen - zu verwenden.
Zielstrebig und rasch
Ferrero-Waldner betonte, die Erweiterungsverhandlungen müssten "zielstrebig und rasch" abgewickelt werden. Im Hinblick auf Nizza sei sie
"vorsichtig optimistisch". Sie fasste vor den Abgeordneten die österreichische Position zum EU-Gipfel zusammen: Jedes EU-Mitglied müsse
einen Kommissar haben. Dafür sei Österreich bereit, eine maßvolle Anpassung in der Stimmengewichtung in Kauf zu nehmen. Über eine
Ausweitung der Mehrheitsentscheidung könne man reden, um in einer erweiterten Union der Gefahr einer totalen Blockierung durch das
Einstimmigkeitsprinzip vorzubeugen. Wo es um grundsätzliche Interessen geht, habe sich Österreich aber die Einstimmigkeit vorbehalten.
Das Budget des Außenministeriums beträgt im kommenden Jahr 4,2 Mrd. S - um 30 Mill. S weniger als heuer. Im heurigen Jahr war mehr
Geld wegen des OSZE-Vorsitzes durch Österreich notwendig gewesen. Ihr Ressort halte sich an die notwendige Budgetdisziplin, betonte
Ferrero dazu. Obwohl es mit 1.600 Planstellen "ohnedies schwach besetzt" sei, würden in den nächsten zwei Jahren noch über 100 Stellen
abgebaut. (APA)