Wien - Die Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) weisen Vorwürfe des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz und des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim in Zusammenhang mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer zurück. Pilz und Jarolim hatten nach dem Ende der Untersuchungen gegen Böhmdorfer in der Spitzelaffäre von "fataler Optik" gesprochen. Die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD betonte dagegen die Unabhängigkeit der Justizbehörden. "Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte lassen sich weder von den Regierungsparteien noch von der Opposition für parteipolitische Auseinandersetzungen instrumentalisieren", so Sektions-Vorsitzender Klaus Schröder. Die Anklagebehörden hätten weder dem Druck durch Spitzenpolitiker nachgegeben, noch in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. "So wie Ermittlungen auf Grund bestehender Verdachtsmomente weiterzuführen sind, so sind auch Anzeigen, die kein strafrechtlich relevantes Substrat ergeben, auf Grund der Bestimmungen der Strafprozeßordnung zurückzulegen", betonte der Richter. (APA)