Brüssel - Sieben Jahre Übergangszeit nach der Erweiterung für die Niederlassungsfreiheit osteuropäischer Bürger sei "ein sehr interessanter Vorschlag" und "eine gute Verhandlungsgrundlage", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Diese Frist war Ende 2000 vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder angeregt worden. Gusenbauer will für Dienstleistungen die gleiche Frist.
Verheugen wollte mögliche Übergangsfristen nicht kommentieren. Man müsse aber auf "politische Sensibilitäten" in Österreich und Deutschland Rücksicht nehmen und "mögliche Verwerfungen verhindern", so Verheugen, der daran erinnerte, dass seit dem EU-Gipfel von Nizza ein Zeitfenster für die ersten Beitritt zwischen 2002 und 2004 definiert sei.
Gusenbauer betonte, dass die SPÖ die Erweiterung befürworte. Österreich sei aber "exponiert" und müsse vorher "Ordnung am Arbeitsmarkt" schaffen und dabei insbesondere gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Die Regierung sei säumig, das Problem der Schwarzarbeit zu lösen. Auch zu einer Erweiterungsstrategie "im Konsens" mit den beiden Regierungsparteien sei die SPÖ bereit, doch würde "mindestens eine" der beiden Parteien im Wahlkampf aktiv gegen die Erweiterung auftreten. Von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sei noch keine Einladung zur Teilnahme an einer angekündigten breiten Plattform zur Erweiterung eingegangen.
Die EU-Kommission wird in wenigen Wochen eine Studie über zu erwartende Wanderungsbewegungen vorlegen, kündigte Verheugen an. Details wolle er noch nicht nennen, "Horrorszenarien" der vergangenen Jahre über Massenwanderungen würden sich aber nicht bewahrheiten. Allerdings könnte es "regional und zeitlich begrenzt" zu Problemen kommen.
Verheugen wies darauf hin, dass die EU-Kommission bald auch Vorschläge für Programme in den Grenzregionen vorlegen werde. Zugleich werde sie definieren, welche Gebiete unter diesen Begriff fallen werden. Ein pauschaler 50-km Gürtel am Rande Österreichs werde es aber nicht sein. Es gehe an der Grenze um die Verbesserung von Infrastruktur und Wettbewerbsbedingungen sowie um Beihilfen. Zusätzliche Mittel zu jenen die 1999 in Berlin beschlossen wurden seien nicht zu erwarten. Dort wurden für Österreich bis 2006 350 Mill. Euro (4,8 Mrd. S) für Gemeinschaftsinitiativen reserviert, wovon etwa die Hälfte in die Grenzregionen fließen könnte.
Gusenbauer hob hervor, dass die Grenzlandförderung künftig zur Schaffung eines "grenzübergreifenden Wachstumsraums" dienen müsse. Es gehe nicht um "klassische Grenzlandförderung", sondern um Projekte die in EU wie Kandidatenstaat die wirtschaftliche Infrastruktur verbessern. Die Begünstigung für die Grenzregionen könne insbesondere darin bestehen, dass der EU-Anteil an einzelnen Projekten höher sein könnte als in anderen Regionen.
Gusenbauer und Verheugen sprachen auch über das tschechische AKW Temelin. Das Melker Abkommen zwischen Österreich und Tschechien sehe vor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) tschechische Angelegenheit sei, dass die EU-Kommission aber "mit Rat und Monitoring" beistehen werde. Es sei alleinige Angelegenheit der EU-Kommission ihre Delegation zusammen zu stellen. (APA)