Wien - Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler kritisiert im "Format"-Interview die übliche Praxis der Minister, ihre Kabinettsmitarbeiter mittels Sonderverträgen oft überdimensional hoch zu entlohnen. Er räumt zwar ein, dass diese einen "enormen Arbeitseinsatz" haben, aber: "Es fehlen die gesetzlichen Grundlagen, um diese Leute entsprechend zu bezahlen."
Pressesprecher und andere Ministerbüromitarbeiter werden meistens durch Arbeitsleihen von Privatfirmen zur Verfügung gestellt, um das Beamten-Dienstrecht mit seinem strengen Gehaltsschema zu umgehen. Laut einer RH-Prüfung - allerdings noch der Büros der "alten" SPÖ-ÖVP-Koalition - lagen die Bezüge um bis zu 150 Prozent über denen vergleichbarer Beamter. "Bei solchen Dimensionen muss man sich schon frage, ob das noch vertretbar ist", meinte Fiedler.
"Auswahlkriterien oft nicht nachvollziehbar"
Auch angesichts von weiteren Zuwendungen über Aufsichtsfunktionen (RH-Bericht: "Auswahlkriterien oft nicht nachvollziehbar") oder hoher Belohungen (bei Ex-Sozialministerin Lore Hostasch waren es bis zu 80.000 S) meint Fiedler nun: "Ich plädiere dafür, eigene gesetzliche Grundlagen für die Kabinettsmitglieder zu schaffen. Man könnte sie aus dem Beamtenschema völlig herauslösen oder - ähnlich wie bei Richtern oder Staatsanwälten - eine eigene Sparte schaffen, wo man auf die Besonderheiten des Dienstes eingeht."
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht allerdings "keine Hinweise auf ungesetzliche Begünstigungen" in den Ministerbüros der rot-schwarzen Regierung gefunden. Angeregt worden war diese Prüfung von der FPÖ, damals noch auf der Oppositionsbank, im September 1998. (APA)