Wien - Noch im Jänner will Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) den "Analyseteil" der geplanten Sicherheitsdoktrin "an die Öffentlichkeit bringen", erklärte er Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Seine Grundzüge für die Verteidigungspolitik sind: Teilnahme am europäischen Sicherheitsystem, Option auf einen NATO-Beitritt und - wenn Österreich Teil eines europäisches Systems ist - schrittweise Aussetzung der Wehrpflicht. Nach der Budgetsanierung will Scheibner ein höheres Heeresbudget. Die neue Sicherheitsdoktrin soll "breit diskutiert" die Aufgaben für und Aufträge an das Bundesheer festlegen, betonte Scheibner. Alles weitere, die Struktur- und Organisationsfragen, würden sich davon ableiten. Zur Frage eines Freiwilligenheeres nannte er als Ziel, "die Aufgaben des Bundesheeres mit Freiwilligen zu bewältigen". Aber solange Österreich selbst das gesamte Spektrum der Landesverteidigung abdecken müsse, sei die Wehrpflicht "unverzichtbar". Insgesamt gehe die Entwicklung in Richtung Professionalisierung der Streitkräfte; viele Einsätze seien nicht mehr mit Wehrdienern zu absolvieren, z.B. die Bergung der Toten in Kaprun. Die Frage eines NATO-Beitrittes ist für Scheibner "in dieser Regierungsperiode nicht aktuell", aber er will diese Option in die Sicherheitsdoktrin aufnehmen. Österreich habe die erste Erweiterungsrunde versäumt, was aus Sicht des Ministers "ein Fehler war". Die aktuelle Zielsetzung sei deshalb Teilnahme an und Unterstützung beim Aufbau europäischer Sicherheits-und Verteidigungsstrukturen mit "möglichst intensiver Anlehnung und Kooperation mit der NATO". Österreich sei schon jetzt in internationale Sicherheitsstrukturen eingebunden. Mit der Verfassungsänderung, dass Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung möglich sind ("Petersberger Aufgaben") sei Österreich heute "in Wahrheit ein bündnisfreies Land und kein dauernd Neutraler mehr", meinte Scheibner. Zusätzliche Aufgaben zusätzlich dotieren Zur Finanzierung der österreichischen Truppe im Eurocorps betonte Scheibner, es sei anlässlich des Budgetbeschlusses festgelegt worden, dass zusätzliche Aufgaben des Heeres auch zusätzlich dotiert werden. Die Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe werde "ungefähr eine Milliarde Schilling pro Jahr für die nächsten Jahre" kosten. Zum Budget verwies Scheibner darauf, dass Österreich mit 0,8 Prozent Anteil Schlusslicht in Europa sei. Während der Budgetsanierung will Scheibner aber nicht den seiner Meinung nach gegebenen "Nachholbedarf" aufholen, sondern "nur das Notwendigste abdecken". Danach, 2003 oder 2004, sollte man dann das Budget anheben. In Sachen Abfangjäger betonte Scheibner die Notwendigkeit eines Nachfolgemodells für den "Draken", weil Österreich sonst in wenigen Jahren seine Lufthoheit nicht mehr bewachen könne. Vier Modelle gebe es, die in Frage kommen. Die russische MiG zähle nicht dazu. Zur "Format"-Meldung, wonach Landeshauptmann Jörg Haider im Oktober in Russland Möglichkeiten für einen Kauf russischer Abfangjäger für das Bundesheer sondiert haben soll, meinte Scheibner: Es habe keine Verhandlungen mit Russland gegeben. Und: "Kärnten hat meines Wissens nicht vor, eigene Abfangjäger zu beschaffen." Es sei um Wirtschaftskontakte im zivilen Bereich zwischen Russland und Kärnten gegangen. Mit "geschicktem Lobbying" sei dabei auch MiG präsentiert worden, "aber das kommt für uns nicht in Frage". (APA)