Inland
Anzeigen gegen Westenthaler und Buxbaum zurückgelegt
Staatsanwaltschaft zieht sich aus "gewissen Randgebieten" zurück
Wien - In der Spitzelaffäre wurden "in gewissen Randgebieten" Anzeigen zurück gelegt. Das erklärte Oberstaatsanwalt Friedrich
Schindler am Mittwoch. Als Beispiel nannte er den FPÖ-Abg. Karl Schweitzer, der wegen angeblichem Datenmissbrauchs angezeigt
worden war. Diese Anzeige wurde nun zurückgelegt.
Ein weiterer Fall betrifft die stellvertretende Grüne Klubchefin Madeleine Petrovic. Es habe der Verdacht bestanden, dass über sie illegal Daten
abgefragt wurden. Dem beschuldigten Beamten sei aber nichts nachzuweisen, die Anzeige sei deshalb auch in diesem Fall zurück gelegt worden,
teilte Schindler mit.
Im "Kernbereich" der Spitzelaffäre gebe es bisher noch keine Berichte. Hier werde es eine Entscheidung geben, sobald die eingesetzte
Sonderkommission mit ihren Ermittlungen fertig ist, sagte der Oberstaatsanwalt. Innenminister Ernst Strasser (V) hatte zuletzt gemeint,
Ergebnisse der Ermittlungen werde es wahrscheinlich nicht vor Ende Februar geben.
Kein Amtsmißbrauch Buxbaums
In einem weiteren Randbereich der Spitzelaffäre ist auch die Anzeige von FP-Klubobmann Peter Westenthaler gegen den
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden. Westenthaler hatte ihm
Amtsmißbrauch vorgeworfen und behauptet, Buxbaum habe nur die FPÖ im Visier.
Die Anschuldigungen gegen Buxbaum im parlamentarischen Innenausschuss hatten den Grün-Abgeordneten Peter Pilz zu einer Anzeige gegen
Westenthaler wegen Verleumdung veranlasst. Auch diese Anzeige hat die Staatsanwaltschaft zurückgelegt, teilte der Sprecher der Wiener
Staatsanwalterschaft Helmut Kellner laut ORF mit. (APA)