Wien - "Keinen Grund für eine grundsätzliche Neutralitätsdebatte" sieht derzeit SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Für die SPÖ gelte weiterhin der Grundsatz "Neutralität plus (europäische) Solidarität", so Gusenbauer Mittwoch Nachmittag in einer Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand. Dennoch sei die Neutralität des Jahres 2001 nicht gleichzusetzen mit der "klassischen Neutralität" des Jahres 1955. Ein NATO-Beitritt komme nicht in Frage. Wörtlich sprach Gusenbauer von "Allianzfreiheit". Österreich sei auch mit der derzeitigen Verfassung in der Lage, voll am Aufbau eines europäischen Sicherheitssystem mitzuarbeiten, betonte der SPÖ-Chef und verwies auf das Beispiel Schwedens und Finnlands. In der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) entfachten Neutralitätsdebatte sieht Gusenbauer eine "Ersatzspielerei", um von der "außenpolitischen Konzeptlosigkeit" der Bundesregierung nach dem Ende der EU-Sanktionen abzulenken. Kritik übte Gusenbauer auch an der Vorbereitung der neuen Verteidigungsdoktrin. Die Regierung habe damit mit der österreichischen und europäischen Tradition gebrochen, die Grundsätze der Außen- und Sicherheitspolitik mit allen Parlamentsparteien abzustimmen. Schließlich müsse außenpolitische Verlässlichkeit auch über einen Regierungswechsel hinweg garantiert sein. (APA)