EU
Kein "Harem nach Europa"
EVP-Sprecher Pirker und die Zuwanderungspläne der europäischen Konservativen
Wien - "Die Zuwanderung in die Europäische Union muss
verkraftbar sein." Diese Forderung erhob EVP-Sicherheitssprecher
Hubert Pirker am Freitag bei einer Pressekonferenz mit
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Ein solches Ziel erfordere
ein einheitliches Einwanderungskonzept sowie Solidarität und eine
faire Lastenteilung innerhalb der Union, sagte Pirker. Er fungiert
seit wenigen Tagen auch als Berichterstatter des Europaparlaments für
Migration.
In allen EU-Staaten müssten die gleichen Bedingungen herrschen,
unter denen Bürger aus Drittstaaten in die Union kommen können, sagte
der EVP-Sprecher. "Diese Bedingungen muss die EU festlegen. Wer und
wieviele Menschen einwandern dürfen, wird aber auch in Zukunft
Aufgabe der Mitgliedsstaaten sein."
Familienzusammenführung
Kritik übte Pirker an der gängigen Praxis der
Familienzusammenführung. Diese sei zwar ein äußerst wichtiger Faktor,
es dürfe dabei aber keinen Etikettenschwindel geben. Für die
europäischen Christdemokraten gelte dieses Recht für die
"Kernfamilie", also im Grunde Ehe- oder Lebenspartner, Kinder und
Eltern. Er bezweifle aber, dass es im Interesse Europas sei, wenn
auch der "Harem nach Europa mitgenommen" werde, sagte Pirker.
Prinzipiell forderte Pirker drei allgemein gültige Regulative für
Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und die Einwanderung von
Arbeitskräften. Bei Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen müsse es
einheitliche Verfahren geben, bei den "Einwanderern" sollten
weiterhin die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wieviele Bürger
aus Drittstaaten in einzelne Staaten aufgenommen und integriert
werden könnten.
Informationspolitik
Dies mache auch eine ganzheitliche soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Integrationspolitik erforderlich, sagte Pirker. Nach
Vorstellungen des EVP-Politikers handelt es sich dabei unter anderem
um verpflichtende Deutschkurse und Informationsangebote zur
Auseinandersetzung mit dem politischen System Österreichs, der EU und
den Menschenrechten.
Weiters müsse sich die EU auf Leitlinien zur Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität einigen, meinte Pirker. Aufgrund der
offenen Grenzen bedürfe es einer intensiven Kooperation von Polizei
und Sicherheitskräften. "Das Ziel muss es sein, die EU für ein Mehr
an Sicherheit für den Bürger zu nutzen", erklärte der
Europaparlamentarier. "Mehr Sicherheit" sei auch Voraussetzung für
wirtschaftliche Entwicklung. "Nur wo es Sicherheit gibt, gibt es auch
Investitionen." (APA)