Inland
LIF für Aufhebung der Neutralität
Frischenschlager: "Runter mit den Neutralitäts-Scheuklappen"
Wien - Nach Ansicht der Liberalen führt an der formellen Aufhebung der verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen der
Neutralität kein Weg vorbei. LIF-Präsidiumssprecher Friedhelm Frischenschlager forderte am Dienstag in einer Aussendung eine sachliche
Diskussion und wörtlich "runter mit den Neutralitäts-Scheuklappen".
Mit dem Beitritt zur EU und der Teilnahme an der GASP habe Österreich die immerwährende Neutralität politisch beendet. "Ihre
verfassungs- und völkerrechtliche Aufrechterhaltung mag derzeit nicht stören, aber im Falle von Konflikten, in die die EU involviert ist, würden
in Österreich mit dann einsetzenden Streitereien um Neutralität oder Nicht-Neutralität innen- und außenpolitische Krisen geradezu
vorprogrammiert sein", meinte Frischenschlager.(APA)