Inland
VP sieht sich als einzige Alternative zu Rot-Grün
Wahlkampfauftakt: Görg erwartet mindestens 20 Prozent für VP und will Koalition fortsetzen
Wien - "Wir bieten uns klar als Alternative zu der in den Medien immer wieder dargestellten möglichen rot-grünen Koalition an",
meinte der Wiener Vizebürgermeister Bernhard Görg (VP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Mit Kompetenz in den Bereichen
Wirtschaft, Verkehr, Kultur und ihrem Konzept für die finanzielle Zukunft Wiens möchte die Volkspartei bei den Wählern punkten und am
25. März mindestens 20 Prozent erreichen. Der vorverlegte Wahltermin stößt bei der Wiener ÖVP nach wie vor auf Kritik, es habe aber
"keinen Sinn, jetzt darüber zu räsonieren. Wir stellen uns diesem Termin", so Görg.
Klarer Gegner der ÖVP im Wiener Wahlkampf ist eine Koalition zwischen SPÖ und Grünen. "Wer Rot-Grün verhindern möchte, dem muss
klar sein, er muss der ÖVP seine Stimme geben. Eine Stimme für die Freiheitlichen ist eine verlorene Stimme, da die FPÖ unter keinen
Umständen die Kraft hat, Rot-Grün zu verhindern", sagte Görg, der seine Partei als die "einzige bürgerliche Alternative" sieht.
Keine Gespräche mit der FP
Auf die Frage nach den Chancen einer Neuauflage der bestehenden Koalition meinte Görg: "Es hat gut funktioniert in den letzten viereinhalb
Jahren. Wenn wir wieder regieren, dann nur in Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten." Zwar sei dies für die VP schon rein rechnerisch
die einzig mögliche Variante, es gebe aber nicht nur arithmetische Gründe für den Wunsch nach einer Fortsetzung der Zusammenarbeit. "Eine
Koalition wird es aber ohne weitere vernünftige Privatisierungen und ohne Konzept für die Finanzierung der Zukunft Wiens nicht geben", so
Görg zu seinen Koalitionsbedingungen. Auf keinen Fall werde es Gespräche mit den Freiheitlichen geben, solange deren einzige Themen ein
drogenfreies Wien und Angst vor Ausländern seien.
Zuerst müsse die ÖVP aber einen klaren Auftrag vom Wähler erhalten, den Görg bei 20 Prozent ansetzt. Diesem Wahlziel bescheinigen
jüngste Umfragewerte realistische Chancen. Sollte es mit dem Regieren nicht klappen, werde man aber keineswegs das "Feigenblatt" für die
SPÖ spielen, wenn diese zum Beispiel in Verkehrsfragen mit einem Grünen Koalitionspartner "nicht könne". Oder wie es der Wiener
VP-Klubobmann Johannes Prochaska ausdrückt: "Die Geliebte im Besenkammerl werden wir sicher nicht spielen, wenn die SPÖ die Grünen
heiratet!"
"Die Wiener ÖVP hat der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ganz entscheidend den Stempel aufgedrückt", erklärte der Wiener
Wirtschaftskammerpräsident Walter Nettig (VP) mit Verweis auf das gestiegene ökonomische Wachstum und den Rückgang der
Arbeitslosigkeit, Kulturstadtrat Peter Marboe (VP) betonte, die vergangenen viereinhalb Jahre hätten die reformfreudigste Amtsperiode eines
Kulturpolitikers dargestellt. "Mehr Kultur in der Politik und weniger Politik in der Kultur" sei für die ÖVP Programm. Görg nannte als
geplante Projekte unter anderem eine Totalumfahrung für Wien und einmal mehr den Verkauf von Gemeindewohnungen an interessierte
Mieter.(APA)