Gesundheitspolitik
Grüne Gewerkschafter sprechen von FPÖ-Postenschacher
Geplante Abberufung Sallmutters rechtlich wie demokratiepolitisch höchst bedenklich
Eisenstadt - Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter Burgenland (AUGE/UG) verurteilen im Zusammenhang mit der möglichen
Abberufung des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, den versuchten Eingriff von Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer (FP) in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger auf das Schärfste. "Insbesonders die verbalen Entgleisungen
gegen Sallmutter sprechen Bände", stellte der Arbeiterkammerrat der AUGE/UG, Bernhard Rohrbeck, am Donnerstag in einer Aussendung
fest.
"Nach dem Motto 'Rot raus - Blau rein' verfolgen die Blauen einen rechtlich wie demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Postenschacher,
der lediglich dazu dient, staatliche Schlüsselpositionen mit 'blauen Rekruten' zu besetzen", meinte er. "Die Versicherten werden diesen
autoritären Untergriff zu spüren bekommen." Für den Arbeiterkammerrat der Grünen ist die Vorgangsweise der Freiheitlichen in dieser
Angelegenheit nur ein "weiterer Schritt in Richtung Zerstörung eines bislang funktionierenden Sozialwesens". (APA)