Preßburg - Die in Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt der Slowakei nötige Verfassungsnovelle wird im Mittelpunkt der am Dienstag beginnenden Sitzung des Preßburger Parlaments stehen. Es handelt sich um die dritte Lesung des Reformwerks, gegen dessen ursprüngliche Fassung vor allem die mitregierende Ungarische Koalition (SMK) Einwände vorgebracht hatte. Die politischen Parteien legten am Wochenende ihre grundsätzliche Positionen zur Verfassungsnovelle dar. Mit großer Aufmerksamkeit wurde die Stellungnahme der SMK erwartet. SMK-Vorsitzender Bela Bugar bekräftigte gegenüber der Fernsehstation Markisa, dass alle SMK-Abgeordnete der Novellierung der Verfassung zustimmen würden. Ein Abgeordneter, der dagegen stimme, werde nicht damit rechnen könne, bei den nächsten Wahlen wieder auf die Kandiatenliste gesetzt zu werden, betonte Bugar. Persönliche Gespräche zur Sicherheit Jozef Migas, der Vorsitzende der Partei der demokratischen Linken (SDL), sagte, er könne dafür garantieren, dass alle SDL-Abgeordnete die Verfassungsnovelle unterstützen werden. Ivan Simko, der Generalsekretär der Slowakischen demokratischen und christlichen Union (SDKU) und Vertraute von Premierminister Mikulas Dzurinda, kündigte an, er werde persönlich mit alle Abgeordneten sprechen, die nach der Wahlen 1998 zur Slowakischen demokratischen Koaliton (SDK) gehörten, um auch auf diese Weise die Abstimmung abzusichern. Die Regierungskoalition verfügt derzeit im Parlament über eine Dreifünftelmehrheit (90 von 150 Stimmen). Politische Beobachter hatten angesichts der mangelhaften Disziplin der Abgeordneten der Regierungskoalition die Befürchtungen geäußert, dass es der Regierungskoalition nicht gelingen könnte, alle ihre Mandatare für ein "Ja" zur Verfassungsnovelle zu gewinnen. Allerdings zeigte die Abstimmung über den Staatshaushalt im Dezember 2000, dass die Regierungskoalition durchaus fähig ist, auch nach dem Zerfall der SDK eine Dreifünftelmehrheit zu Stande zu bringen. Expansion der Extremisten aufhalten Die Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Anna Malikova, erklärte nach der Sitzung des Parteivorstandes gegenüber Journalisten, die SNS könnte der Verfassungsnovelle zustimmen, aber nur unter der Bedingung, dass die Regierung die Forderungen der SMK ablehne. "Man muss endlich die Expansion der Extremisten aus der SMK aufhalten" verlangt die SNS-Chefin von den Regierungsparteien. Vorbehalte gegen die Verfassungsnovelle äußerte auch die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar. Der HZDS-Abgeordnete Dusan Slobodnik begründete seine Ablehnung der Verfassungsnovelle mit der Befürchtung, dass die slowakische Staatlichkeit dadurch gefährdet werde. (APA)