Wien - Kritisch zur Vorgangsweise der Regierung bei der Ablöse des Präsidiums des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger äußert sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Dass dem Präsidenten des Hauptverbandes, Hans Sallmutter, außer Beitragserhöhungen angesichts des Krankenkassendefizits nichts eingefallen sei, "habe ich auch mehrfach kritisiert. Aber zu sagen, wir lösen einen ab, ohne dass klar ist, wer mit welchen Vorstellungen an seine Stelle treten soll, das erscheint mir nicht sehr zielführend", so Leitl im "Neuen Volksblatt". "Man kann zu Sallmutter stehen, wie man will, die Frage ist immer, wie geht man mit jemandem um, und sind eher parteipolitische Fakten im Vordergrund oder sind es eher sachliche Argumente", erklärte Leitl. Die Bestellung der Organe der Sozialversicherungen sei Sache der Sozialpartner. "Bisher war die Bestellung durch den Sozialminister eher eine formale Sache, jetzt will Haupt diese Bestellung selbst vornehmen, er ist aber laut Gesetz zu Konsultationen verpflichtet. Ich nehme an, dass er diese auch suchen wird". Sozialpartnerschaft hat sozialen Frieden erhalten Außerdem sollten Regierung und Sozialpartner ein partnerschaftliches Verhältnis pflegen. "Schließlich hat die Sozialpartnerschaft auch nach geänderten Regierungsverhältnissen den sozialen Frieden erhalten - die Republik brennt nicht, sondern floriert". Befragt, wer an Sallmutters Stelle treten sollte, meinte Leitl, dies sei dann zu entscheiden, "wenn ich weiß, wer entsprechende Vorstellungen und Konzepte hat. Wenn die Sozialdemokraten jemanden haben, der ein Reformkonzept ohne Belastungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft verwirklichen kann, dann haben die Sozialdemokraten den Spielregeln zufolge das Vorschlagsrecht", sagte Leitl. (APA)