Linz - Oberösterreichs Gemeinden stöhnen unter ihren finanziellen Lasten. Das Verfütterungsverbot für Tiermehl und die
Getränkesteuerersatzregelung bringe sie noch zusätzlich unter Druck. Darauf machte der Gemeindereferent der Landesregierung, Landesrat
Josef Ackerl (S) in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz aufmerksam.
Auf die oberösterreichischen Gemeinden, die in der Vergangenheit für die Kosten der Tierkörperbeseitigung aufkamen, könnten mit dem
Verfütterungsverbot von Tiermehl zusätzliche Belastungen in der Höhe von zirka 170 Mill. S (12,35 Mill. Euro) zukommen, befürchtet
Ackerl. Das könne den Gemeinden keineswegs zugemutet werden. Mittelfristig sollten die Kosten der Tierkörperverwertung im Sinne der
Kostenwahrheit von den Verursachern mitgetragen werden, verlangte der Landesrat.
Zudem würden von den 1999 erzielten Getränkesteuereinnahmen in der Höhe von 829 Mill. S den Gemeinden 2001 nur 550 Mill. S ersetzt,
bedauerte Ackerl. Nach dem neuen Finanzausgleich sollen die Länder heuer 12,7 Prozent der länderweise errechneten Ertragsanteile der
Gemeinden für die Verteilung in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden erhalten. Die diesbezüglichen Wünsche der Gemeinden
würden allerdings die vorhandenen Mittel bei weitem übersteigen. So seien von den im Vorjahr eingebrachten 4.300 Anträgen nur 46 Prozent
positiv erledigt worden, berichtete Ackerl. (APA)