Gesundheitspolitik
Der Gegenbeweis: "Sallmutter hat die Sache nicht im Griff"
Vizekanzlerin Riess-Passer im Zitat
21. Jänner - FP-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer setzt sich in einer Rede auch mit dem
Hauptverband der Sozialversicherungsträger auseinander.
Vor allem im Sozialversicherungsbereich sollten nun nicht mehr ehrenverantwortliche
Mitarbeiter mit überhöhten Aufwandsentschädigungen das Sagen haben. In Richtung Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter erklärt Riess-Passer: "Solche Leute brauchen wir nicht, wir brauchen
Fachleute und Experten."
24. Jänner
- Riess-Passer verschärft ihre Gangart gegenüber dem
Hauptverbands-Präsidium. Es sei
nötig, dass die Aufgabe von "Leuten übernommen wird, die es können".
Auch eine generelle Auflösung des Hauptverbands als
Koordinierungsgremium stellt die Vizekanzlerin zur Debatte: "Die
Selbstverwaltung ist keine heilige Kuh".
Weiters kritsiert die Vizekanzlerin, dass Sallmutter und die anderen
Mitglieder des Präsidiums nicht bereit seien, die notwendigen
Reformen zur Sanierung der Kassen in Angriff zu nehmen. Sallmutter habe stets mit dem einfachen
Kalkül gehandelt, dass die Regierung sich bei Problemen der
Krankenkassen nicht trauen würde, die Zuführung von finanziellen
Mitteln zu verweigern. Damit müsse jetzt Schluss sein.
Auf einen möglichen Nachfolger angesprochen antwortet sie nur indirekt: "Ich bin
für eine Neubesetzung, die tunlichst auch den Arbeitnehmer-Bereich
vertritt".
25. Jänner
- Riess-Passer: "Sallmutter hat die Sache nicht im Griff. Wir brauchen Leute, die das Gesundheitssystem auf solide Beine stellen."
29. Jänner
- Die Vizekanzlerin bekräftigt einmal mehr, dass Hans Sallmutter in
seiner Funktion abgelöst werden müsse. Jedes Jahr sei man mit den
neuerlichen Bankrotterklärungen einiger Krankenkassen konfrontiert,
und der Hauptverband habe nicht entsprechend eingegriffen. Daher
"muss es einen Wechsel geben".
1. Februar
- "Der Hauptverband braucht Menschen, die reformwillig sind und im Stande
sind, die Dinge managementmäßig in den Griff zu bekommen." Es gebe
"keine Erbpacht, keine Jobs auf Lebenszeit, auch für Sallmutter
nicht", betont die FPÖ-Vizekanzlerin. (red)