Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) hat sich gegen Beitragserhöhungen zur Verwaltungssanierung der
Sozialversicherungen ausgesprochen. "Beitragserhöhungen kommen für mich nur in Frage für medizinische Leistungsverbesserungen", so
Waneck.
Er kritisierte, dass es bei den Krankenkassen eine "absolute Fehlentwicklung" gebe. Manche Krankenkassen stünden "relativ gut da, und sie
verbergen das, damit sie nichts in den Ausgleichsfonds geben müssen. Da ist das System falsch". Das für 2000 zu erwartende Defizit der
Krankenkassen dürfte laut Waneck bei 4,7 Milliarden Schilling liegen.
Angesprochen auf die zuletzt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vorgeschlagene Abkühlphase und Nachdenkpause in Sachen
Hauptverband sagte Waneck, wenn die Selbstverwaltung kein Reformkonzept erstellen könne, müsse man das eben vorgeben. "Wir wollen
das in Ruhe in drei bis vier Monaten durchziehen. Das ist das eine, hängt aber nicht mit der Personalgeschichte zusammen".
Waneck erklärte, der Hauptverband habe ein Jahr Zeit gehabt, Einsparungen im eigenen Bereich zu treffen. Ein Papier von
Ex-Sozialministerin Lore Hostasch (S) habe von 1,9 Milliarden Schilling Einsparungen gesprochen, "im Regierungspaket ist eh nur mehr von
1,5 Milliarden die Rede". Aber es sei "bis heute nichts umgesetzt worden". (APA)