Wien - Der vor der Ablöse stehende Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, sieht sich durch
jüngste Aussagen seitens der ÖVP, in denen eine Beitragserhöhung zur Abdeckung des Krankenkassendefizits zumindest als letzte
Maßnahme nicht ausgeschlossen wird, in seinem Kurs bestätigt. "Da wird anerkannt, dass ich nicht falsch liege", so Sallmutter angesprochen
auf die Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Ich glaube, die Regierung hat
ein furchtbar schlechtes Gewissen", so Sallmutter.
"Man fühlt sich nicht sonderlich wohl, sonst hätte man mir ja ausrichten können, dass ich meinen Job nicht gut mache. Aber kein einziges
Regierungsmitglied hat mit mir gesprochen." Hinter dem "ganzen Gewitter verbirgt sich eben etwas ganz anderes, man will den sogenannten
operativen Bereich Sozialversicherung in den unmittelbaren politischen Einflussbereich" der Regierung bekommen, indem man beginne, die
Sozialversicherung zu entmündigen. Dies solle geschehen durch das "Anbinden von Leuten, die mir hörig sind, die mir fast weisungsgebunden
sind. Dann ist aber das Prinzip der Selbstverwaltung ausgehebelt", sagte Sallmutter.
Rätselraten um Nachfolger
Angesprochen darauf, ob er sich jemand anderen aus der SPÖ an der Spitze des Hauptverbandes vorstellen könne, meinte Sallmutter
lediglich, dass niemand an ihn herangetreten sei. Der Präsident betont, es habe bisher "überhaupt keinen Hinweis von irgendjemand gegeben,
der im Umfeld von Arbeiterkammer und Gewerkschaft signalisiert, da müssen wir nach einem Ausweg suchen". "Es gibt keine Sitzung
darüber." Lediglich Haupt habe wiederholt erklärt, dass er definitiv jemanden habe, "ich bin neugierig, wer das sein wird". Ob es sich bei der
Haupt-Ankündigung um eine Seifenblase handle, wisse er nicht.
Neuerlich forderte Sallmutter die Regierung auf, dem Hauptverband zur Seite zu stehen. Was die verlangte Einsparung bei den
Medikamentenkosten betreffe, sei es dem "Sozialminister unbenommen, eine Höchstpreisverordnung herauszugeben, andere
Grosshandelsspannen oder eine andere Apothekerspanne zu verfügen, wenn er wirklich die Heilmittel so senken will. Gerade jetzt hat
Staatssekretär Reinhart Waneck verkündet, dass zehn Prozent bei den Heilmitteln noch drinnen sind. Das glaube ich ihm, aber dann soll die
Politik im Interesse der Kranken, die auf die Medikamente angewiesen sind, uns da zur Seite gehen und politische Vorgaben im Wege von
Verordnungen geben. Im Verhandlungsweg werden wir die zehn Prozent, die drei Mrd. S bringen, nicht kriegen."
Von Schüssel enttäuscht
Enttäuscht zeigte sich Sallmutter von Bundeskanzler Schüssel, den er im Oktober um einen Termin gebeten habe, um die ganze Situation der
Chip-Karte sowie die Finanzierung der Sozialversicherung und Krankenversicherung zu erläutern. "Trotz wiederholter Anfragen ist der
Termin bis heute nicht zustande gekommen. Wenn er über mich schlechte Botschaften verbreitet, hat er sich nicht sonderlich
besorgt darüber gezeigt, einen Gedankenaustausch zu pflegen, um eine vernünftige Weichenstellung zustande zu bringen." Auch dass bisher
kein Sozialversicherungsträger - "egal ob rot oder schwarz" - beim Sozialminister gewesen sei und seine Enthebung verlangt habe, sei ein Indiz
dafür, dass "ich bisher durchaus brauchbare Arbeit gemacht habe".
Die Vorgangsweise bei seiner Ablöse sei ein "schändliches Spiel". Neuerlich urgierte Sallmutter ein "Schriftstück", was seine Absetzung
betrifft. (APA)