Gesundheitspolitik
Landeskrankenkassen gegen Rücklagenabschöpfung
VGKK und SGKK kritisieren "Raubzug gegen Gebietskrankenkassen"
Bregenz - Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), die heuer rund 85 Mill. S in den Solidaritätsfonds zahlt, wehrt sich
gegen eine zusätzliche Abschöpfung von Rücklagen zu Gunsten schwer defizitärer Kassen. Für VGKK-Obmann Wieland Reiner ist der
Vorschlag "völlig verfehlt" und bringe zudem keine strukturelle Erneuerung. Das sei ein "Raubzug" gegen die Gebietskrankenkassen, die bisher
ordentlich gewirtschaftet haben, kritisierte Reiner am Mittwoch in ORF Radio Vorarlberg.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) forderte erneut ein Ende der Abschöpfungsaktionen bei den Sozialversicherungsträgern: "Wer wie
die Vorarlberger Gebietskrankenkasse gut wirtschaftet, soll dafür nicht bestraft werden." In dem Zusammenhang hat sich Sausgruber schon
wiederholt für eine Strukturreform im Gesundheitswesen und die Einrichtung von Landes-Gesundheitsfonds ausgesprochen. Das
Gesundheitswesen stehe in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Landesspitalfonds solle zu einem echten
Gesundheitsfonds weiterentwickelt werden.
Mit dieser Initiative will der Landeshauptmann auf die "wahren Probleme" im Gesundheitsbereich hinweisen: "Wichtiger als die derzeitige
Personaldiskussionen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist die Reform neuer Strukturen im Gesundheitswesen." Zur finanziellen
Absicherung des medizinischen Fortschritts sollten alle relevanten Bereiche in diesem "echten Gesundheitsfonds" zusammengelegt werden.
Nur so könnten Synergien, beispielsweise mit niedergelassenen Ärzten, besser genutzt werden.
Der Vorarlberger FPÖ-Chef und stellvertretende freiheitliche Bundesobmann Hubert Gorbach übte am Mittwoch in einer Aussendung Kritik
an der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgeschlagenen "Abkühlphase" in Sachen Hauptverband. Damit oute sich Bartenstein
als "Bremsklotz" und ziehe entgegen dem Regierungsübereinkommen offensichtlich die "Reformhandbremse" an.
Das Problem Hauptverband müsse rasch gelöst und nicht zerredet oder auf die lange Bank geschoben werden. Gorbach forderte die rasche
Einsetzung eines neuen Präsidiums, das - analog den Führungskräften in der Privatwirtschaft - ein Konzept zur Sanierung und
Effizienzsteigerung der Sozialversicherungen auf den Tisch legt, ohne dabei die Bevölkerung zu belasten. "Name, Couleur, Größe, Gewicht
oder Geschlecht spielen bei der Besetzung des Präsidiums überhaupt keine Rolle, einzig der Reformwille muss klar erkennbar sein."
Schausberger gegen Rücklagen-Auflösung bei SGKK
In ihrem Kampf gegen den "Umverteilungs-Plan" von Sozialminister Herbert Haupt hat Salzburgs Gebietskrankenkasse
(SGKK) am Donnerstag Schützenhilfe von Landeshauptmann Franz Schausberger (V) bekommen: Er befürworte die Bestrebungen der
Bundesregierung, das österreichische Sozialversicherungssystem zu reformieren, halte aber "nichts von Einmalmaßnahmen wie der Umverteilung
der noch bestehenden Rücklagen der regionalen Krankenkassen Salzburgs, Oberösterreichs, Niederösterreichs und Vorarlbergs zur Abdeckung
der Abgänge in den übrigen finanzschwachen regionalen Krankenkassen", erklärte Schausberger.
Die Salzburger Gebietskrankenkasse dürfe nicht dafür bestraft werden, dass sie in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet
und Rücklagen gebildet habe, so Schausberger in einer Aussendung der Landeskorrespondenz. Die SGKK habe die Rücklagen "durch
verantwortungsvolles Wirtschaften in den vergangenen Jahren hart erarbeitet", während sich beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse
zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Einführung von Psychotherapie auf Krankenschein oder durch die Führung eines eigenen Spitals
ausgesetzt habe. (APA)