Bregenz - Die drei vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss (V), Christoph Hagen (F) und Ilse Giesinger (V) treten übereinstimmend für eine Reform und Stärkung der Länderkammer ein. Im Bundesrat selbst stimmen die drei Parlamentarier im Zweifelsfall ohne Rücksicht auf die Partei für die Interessen des Landes. Das betonten Weiss, Hagen und Giesinger am Donnerstag bei der Präsentation des ersten Jahresberichtes in Bregenz. Landtagspräsident Manfred Dörler (V) wies darauf hin, dass der Tätigkeitsbericht der Vorarlberger Bundesräte über das Jahr 2000 nicht nur für das Ländle, sondern für Österreich eine Premiere bedeute. Der Bericht wird dem Landtag zugeleitet und am 21. Februar im Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Bericht über die Lage des Föderalismus in Österreich diskutiert. Die Vorlage des Berichtes nahm Dörler zum Anlass, die Stärkung des Bundesrates und damit eine Verbesserung der Position der kleinen Länder zu fordern. Vorarlberg vertrete nach wie vor die Auffassung, so Dörler, "dass es in einem Bundesstaat wie Österreich sinnvoll ist, die Kompetenzen und Möglichkeiten des Bundesrates zu stärken und nicht - wie das zuweilen zu vernehmen ist - über dessen Abschaffung nachzudenken". "Rute im Fenster" wichtig In diesem Sinn äußerten sich auch Bundesrats-Vizepräsident Weiss und BR Giesinger. Weiss ventiliert etwa einen Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem das absolute Veto des Bundesrates auf solche Gesetze ausgeweitet werden soll, die für Länder und Gemeinden zusätzlichen finanziellen oder sonstigen Aufwand bedeuten. Das seit 1985 bestehende absolute Veto bei Eingriffen in die Zuständigkeit der Länder habe sich in Verhandlungen mit dem Bund mehrfach als "Rute im Fenster" bewährt. Ganz auf FPÖ-Bundeslinie schlug BR Hagen vor, den Bundesrat entweder mehr Kompetenzen zu geben und aufzuwerten oder über die Abschaffung der Länderkammer nachzudenken. Auch eine personelle Abschlankung von Nationalrat (100 statt derzeit 183 Abgeordnete) sowie Bundesrat sollte ins Auge gefasst werden. Im Sinne der Gleichwertigkeit sollte jedes Land in Zukunft nur drei Vertreter in den Bundesrat entsenden, das Gremium würde sich damit von 64 auf 27 Parlamentarier reduzieren. Der Jahresbericht der Vorarlberger Bundesräte zeige, dass es nicht auf die große Zahl der Abgeordneten ankomme. Weiss erinnerte an vergleichbare Beschlüsse des Vorarlberger Landtages. Demnach könnte er sich vorstellen, dass nach deutschem Vorbild die Abstufung gemildert wird und die Länder im Bundesrat mit drei, jedoch maximal sechs Abgeordneten (derzeit maximal zwölf, Anm.) vertreten sind . (APA)