Inland
Jänner 2001
1. Jänner - Erweiterung: Schweden übernimmt die EU-Präsidentschaft. Schwerpunkt ist die
EU-Erweiterung.
3. Jänner -
Causa "Lump": Bundespräsident Thomas Klestil erteilt die Vollmacht zur Strafverfolgung des Salzburger FP-Chefs Karl Schnell.
7. Jänner -
Kindergeld: Finanzminister Karl-Heinz Grasser will Kindergeld nur bei einem Bruttoeinkommen von bis zu 21.000 Schilling bezahlen.
Das Budgetdefizit ist um 15 Milliarden S geringer als geplant.
11. Jänner -
Lkw-Maut: Infrastrukturministerin Monika Forstinger will die Lkw-Maut verschieben und
die Bahnhofsoffensive absagen.
12. Jänner -
Asylwerber: Abschiebung ist künftig verboten.
15. Jänner -
Vorverlegung: Die Wiener SPÖ einigt sich auf den Wahltermin 25. März.
17. Jänner -
Pension: Exinfrastrukturminister Schmid tritt aus der FPÖ aus zugunsten von
136.000 S Ministerpension.
Rücktritt: Hilmar Kabas tritt als
FPÖ-Spitzenkandidat bei den
Wiener Wahlen zurück.
18. Jänner -
Restitution: Österreich zahlt 14 Milliarden S.
21. Jänner -
Kandidatin: Helene
Partik-Pablé ist neue Wiener
FPÖ-Spitzenkandidatin.
22. Jänner -
Die ÖIAG trennt
sich von Generaldirektor Rudolf
Streicher.
24. Jänner -
Vizekanzlerin Riess-
Passer ist für
die Neubesetzung von
Hans Sallmutter an der
Spitze des
Sozialversicherungs-
Hauptverbandes.
25. Jänner -
Entschuldigung: Der jüdische Weltkongress fordert Österreichs Entschuldigung,
andernfalls werde er die Entschädigungsvereinbarungen mit
den USA nicht unterzeichnen.
26. Jänner -
Hauptverband-Präsident Sallmutter beruft sich auf
seine Bestellung bis Ende 2005.
(east)