Inland
Prinzhorn fordert umfassende Verwaltungsreform
Landtage abspecken und Kompetenzen innerhalb vorhandener Strukturen bereinigen - SPÖ: Schönen Worten müssen Taten folgen
Wien - Für eine umfassende Verwaltungsreform bei
gleichzeitiger Stärkung föderaler Strukturen sprach sich heute der
Zweite Nationalratspräsident und FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas
Prinzhorn aus. Er fordert dabei vor allem mehr
Verhandlungsbereitschaft von den Ländern ein. 75 Prozent der
Gesetzgebungskompetenz seien durch den EU-Beitritt Österreichs an die
Union gegangen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung habe trotzdem keine
Kompetenzbereinigung im Bereich der Verwaltung und der Gesetzgebung
vorgenommen, "weil man sich offensichtlich keinem Konflikt mit den
Ländern aussetzen wollte", kritisierte Prinzhorn.
Ein Festhalten an alten Strukturen sei aber "absolut fehl am
Platz". Ziel müsse es sein, Österreich von einem bürokratischen
Verwaltungs- zu einem bürgernahen effizienten Leistungsstaat
umzubauen. Kernpunkte: Die Landtage müssten verkleinert, der
Finanzausgleich neu geregelt werden. Zunächst müsse man sich aber
darüber klar werden, "wohin die Reise gehen soll". Die Länder dürften
jedenfalls nicht abgeschafft werden. Es gehe vielmehr um
Kompetenzbereinigungen innerhalb der vorhandenen Strukturen.
Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip gelte es, Doppelgleisigkeiten
bei der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern sowie
innerhalb der Verwaltung zu beseitigen.
Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO)
zeige, dass echter Föderalismus nicht teurer sein müsse. Ein
Vergleich des öffentlichen Dienstes in Deutschland und der Schweiz
belege, dass eine zweckentsprechende, vom Subsidiaritätsprinzip
geleitete Aufgabenteilung auf die einzelnen Ebenen des öffentlichen
Dienstes sparsamer sei. "Hier besteht ein Einsparungspotential von
etwa 50 Milliarden Schilling", sagte Prinzhorn.
SPÖ sieht in Tierschutz die Nagelprobe
Die SPÖ pflichtet der Forderung des Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn nach einer umfassenden Verwaltungsreform zwar bei, doch müssten den "schönen Worten auch Taten folgen". Die "Nagelprobe" werde der Tierschutz sein. Der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter meinte am Freitag in einer Aussendung, wenn Prinzhorn tatsächlich Doppelgleisigkeiten beseitigen wolle, sei der enorm wichtige Bereich des Tierschutzes ein erstes dringliches Betätigungsfeld. "Herr Prinzhorn soll sofort mit der ÖVP-Spitze Gespräche aufnehmen", so Kräuter.
Der SPÖ-Abgeordnete verwies darauf, dass die ÖVP seit fast einem Jahr jede Beratung im zuständigen Ausschuss für Tierschutz verweigere, seit April vergangenen Jahres werde jeder Fortschritt rücksichtslos blockiert. Kräuter: "Welche Folgen der verantwortungslose Umgang der ÖVP mit Lebewesen in der Landwirtschaft mit sich bringt, ist durch die aktuellen Krisen und Skandale im Lebensmittel- und Agrarbereich hinlänglich transparent."
Zur Forderung des Zweiten Nationalratspräsidenten nach einem neu geregelten Finanzausgleich solle Prinzhorn vorweg mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP) ein klärendes Gespräch führen. "Solange Haider mit parteipolitischen Erpressungen Finanzmittel zulasten anderer Bundesländer nach Kärnten dirigiert, wird der Vorschlag Prinzhorns, regionales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Indikator bei der Finanzzuteilung zu berücksichtigen, nicht durchführbar sein." (APA)