Wien - "Ich wage gar nicht, darüber nachzudenken, wie die Geschichte Europas in den letzten Jahren verlaufen wäre, hätten wir damals
nicht instinktiv das Richtige getan und die Grenze geöffnet", so die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner
am Montag in einem Vortrag zum Thema "Strategische Partnerschaft und europapolitische Herausforderungen" unter Anspielung auf das
Wendejahr von 1989. In dem von der Österreichischen Industriellenvereinigung veranstalteten Abend, der vor hochrangigen Vertretern der
"Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen" besucht wurde, stand die bedeutende Rolle Österreichs bei der
EU-Erweiterung im Mittelpunkt.
Es gelte, erklärte die Außenministerin, nun den Wohlstand und die Freiheit, die Stabilität und den Frieden in Mittel- und Osteuropa nachhaltig zu
sichern. Dies solle durch die erneute Erweiterung der Europäischen Union gewährleistet werden. Österreich sei willens, diese Verantwortung
mit zu tragen.
Am EU-Gipfel in Nizza sei das vorrangige Ziel erreicht worden, die Europäische Union ab 2003 erweiterungsfähig zu machen. Eine der
wichtigsten seitens der Regierung vorgeschlagenen Initiative sei das flexible Konzept der "Strategischen Partnerschaft" mit den mittel- und
osteuropäischen Nachbarn, welches nach dem Beitritt der Partner zur vollen Entfaltung kommen soll, unterstrich Ferrero-Waldner. "Die
geographischen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gegebenheiten in der Region lege die Ausgestaltung besonderer Beziehungen
Österreichs mit den künftigen neuen Mitgliedern der EU nahe" umschrieb Ferrero-Waldner die "Strategische Partnerschaft".
Weitere Initiativen seien die regelmäßige Abhaltung von Regionalkonferenzen und die Schaffung einer Österreich-Plattform, welche Anfang
April der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Zur Durchsetzung dieser Initiative müsse ein breiter innerstaatlicher Dialog geführt werden. An ihr
werden sich alle interessierten und betroffenen Kräfte beteiligen, die politischen Parteien ebenso wie Sozialpartner, Wirtschaftstreibende,
Universitäten und Schulen.
Wichtige Projekte der Bundesregierung beziehen sich auch auf die Kultur. "Im kulturellen Raum zwischen Prag, Krakau, Budapest und Agram
setzen wir ein Drittel unseres gesamten operativen Kulturbudgets ein". Ferrero-Waldner verwies auf 44 Österreich-Bibliotheken. "Diese Form
der kulturellen Partnerschaft sehe ich als einen genuin österreichischen Beitrag, der unserem Selbstverständnis und unserer Lage in Europa
entspricht, um die Erweiterung der Europäischen Union möglich und erfolgreich zu machen", so die Außenministerin.
Bezüglich der Gemeinsamen Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erinnerte die Außenministerin, dass Österreich beim EU-Beitritt
"ohne wenn und aber" die Verpflichtung zur Solidarität, wie sie im Vertrag von Maastricht enthalten ist, übernommen habe. Nachdem sich die
internationalen Voraussetzungen geändert hätten, müsse auch die Neutralität überdacht werden, sagte Ferrero-Waldner abschließend. (APA)