Inland
Pragmatisierung: Finz kritisiert Koalitionspartner
FPÖ-Pläne "rechtsstaatlichlich bedenklich" - Zierler kontert
Wien - Der koalitionäre Konflikt um die Abschaffung der Pragmatisierungen im öffentlichen Dienst bricht wieder auf.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) übt im "News"-Interview heftige Kritik an der Ankündigung der Freiheitlichen bezüglich eines
Pragmatierungsstopps. Die Bundesverfassung gehe vom Berufsbeamtentum aus: "Das kann man nicht über öffentlichen Zuruf abschaffen."
Zudem gebe es ein finanzielles Problem. Ein Pragmatisierungs-Stopp analog jenem in Vorarlberg würde für den Bund Mehrkosten von 30
Milliarden Schilling bedeuten. Schleppender Beamtenabbau
Säumigkeit sieht Finz bei den Freiheitlichen in Bezug auf den angekündigten Beamten-Abbau. Laut Ministerrats-Vortrag von Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer (F) hätten sich alle VP-Ministerien an die Sparvorgaben gehalten, "eine Vielzahl" von FP-Ressorts hätte sie dagegen
überschritten: "Und gerade die schreien jetzt am lautesten", ärgert sich Finz. Interessantes Detail, Finz-Chef Finanzminister Karl-Heinz Grasser
(F) befindet mit 58 pragmatisierten Dienstposten mehr als vorgesehen an der Spitze der Negativ-Liste. Auch Sozial-, Verteidigungs- und
Infrastrukturministerium liegen über dem Planziel.
Grund für diese Entwicklung ist für Finz ein Versagen des Controllings. Wenn die FPÖ nun für ihre Ressorts einen Pragmatisierungs-Stopp
verkünde, sei dies auch im Kontext mit dem vorhandenen Nachholbedarf zu sehen. Dieser solle "spektakulär verkauft werden", vermutet der
Staaatssekretär. Wie die Freiheitlichen dies allerdings durchführten, sei "rechtsstaatlich bedenklich". Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers
Theodor Öhlinger sage, dass der Dienstgeber nicht schrankenlos zwischen Pragmatisierung und Vertragsbedienstetenrecht wählen könne: "Die
FPÖ kann nicht eine bestehende Verfassungsbestimmung einfach für obsolet erklären."
Zierler kontert Finz
Als "haltlos, aus der Luft gegriffen und sachlich völlig unrichtig" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die
von Staatssekretär Alfred Finz (V) in der jüngsten Ausgabe von "News" aufgestellten Behauptungen, der von Susanne Riess-Passer
angekündigte Pragmatisierungsstopp sei "verfassungsrechtlich bedenklich" und teuer.
"Am Arbeitsmarkt müssen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gleichen Spielregeln gelten, Leistung muss sich lohnen. Das gilt
auch für Beamte", so Zierler in einer Aussendung. "Verfassungsrechtlich bedenklich" sei ein Pragmatisierungsstopp auf keinen Fall. Die
Bundesverfassung selbst spreche in Zusammenhang mit der Vollziehung von Gesetzen von "auf Zeit gewählten und ernannten berufsmäßigen
Organen". Wenn Finz die "Ernennung" im engen Sinn als Pragmatisierung verstehe, müßte in seinen Augen der Bund schon seit Jahren, durch
den Einsatz von Vertragsbediensteten, die Verfassung verletzt haben.
Scharf zurück wies Zierler auch die Behauptung, in den freiheitlichen Ressorts seien mehr Beamte ernannt worden als vorgesehen. Reformstau
und Reformverweigerung seien Merkmale der alten Koalition. "Das geht mit der FPÖ in der Regierung sicher nicht mehr. Hier hat Finz einigen
Nachholbedarf", so Zierler abschließend. (APA)