Wien - Der koalitionäre Konflikt um die Abschaffung der Pragmatisierungen im öffentlichen Dienst bricht wieder auf. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) übt im "News"-Interview heftige Kritik an der Ankündigung der Freiheitlichen bezüglich eines Pragmatierungsstopps. Die Bundesverfassung gehe vom Berufsbeamtentum aus: "Das kann man nicht über öffentlichen Zuruf abschaffen." Zudem gebe es ein finanzielles Problem. Ein Pragmatisierungs-Stopp analog jenem in Vorarlberg würde für den Bund Mehrkosten von 30 Milliarden Schilling bedeuten. Schleppender Beamtenabbau Säumigkeit sieht Finz bei den Freiheitlichen in Bezug auf den angekündigten Beamten-Abbau. Laut Ministerrats-Vortrag von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hätten sich alle VP-Ministerien an die Sparvorgaben gehalten, "eine Vielzahl" von FP-Ressorts hätte sie dagegen überschritten: "Und gerade die schreien jetzt am lautesten", ärgert sich Finz. Interessantes Detail, Finz-Chef Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) befindet mit 58 pragmatisierten Dienstposten mehr als vorgesehen an der Spitze der Negativ-Liste. Auch Sozial-, Verteidigungs- und Infrastrukturministerium liegen über dem Planziel. Grund für diese Entwicklung ist für Finz ein Versagen des Controllings. Wenn die FPÖ nun für ihre Ressorts einen Pragmatisierungs-Stopp verkünde, sei dies auch im Kontext mit dem vorhandenen Nachholbedarf zu sehen. Dieser solle "spektakulär verkauft werden", vermutet der Staaatssekretär. Wie die Freiheitlichen dies allerdings durchführten, sei "rechtsstaatlich bedenklich". Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Theodor Öhlinger sage, dass der Dienstgeber nicht schrankenlos zwischen Pragmatisierung und Vertragsbedienstetenrecht wählen könne: "Die FPÖ kann nicht eine bestehende Verfassungsbestimmung einfach für obsolet erklären." Zierler kontert Finz Als "haltlos, aus der Luft gegriffen und sachlich völlig unrichtig" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die von Staatssekretär Alfred Finz (V) in der jüngsten Ausgabe von "News" aufgestellten Behauptungen, der von Susanne Riess-Passer angekündigte Pragmatisierungsstopp sei "verfassungsrechtlich bedenklich" und teuer. "Am Arbeitsmarkt müssen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gleichen Spielregeln gelten, Leistung muss sich lohnen. Das gilt auch für Beamte", so Zierler in einer Aussendung. "Verfassungsrechtlich bedenklich" sei ein Pragmatisierungsstopp auf keinen Fall. Die Bundesverfassung selbst spreche in Zusammenhang mit der Vollziehung von Gesetzen von "auf Zeit gewählten und ernannten berufsmäßigen Organen". Wenn Finz die "Ernennung" im engen Sinn als Pragmatisierung verstehe, müßte in seinen Augen der Bund schon seit Jahren, durch den Einsatz von Vertragsbediensteten, die Verfassung verletzt haben. Scharf zurück wies Zierler auch die Behauptung, in den freiheitlichen Ressorts seien mehr Beamte ernannt worden als vorgesehen. Reformstau und Reformverweigerung seien Merkmale der alten Koalition. "Das geht mit der FPÖ in der Regierung sicher nicht mehr. Hier hat Finz einigen Nachholbedarf", so Zierler abschließend. (APA)