Wien - Die SPÖ wirft der Regierung Dilettantismus und ein "unerträgliches Durcheinander" in grundsätzlichen Fragen der sozialen
Sicherheit vor. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach am Freitag in einer Aussendung von einer "sozialpolitischen Kakophonie" der
Koalition. Es gebe bezüglich Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung und Pflichtversicherung öffentliche Schlagabtäusche und
widersprechende Aussagen von ÖVP und FPÖ, meinte Bures.
"Das einzig Klare an dieser Regierung ist, dass soziale Stabilität und Gerechtigkeit unter die Räder kommen und offenbar weitere massive
Belastungen vorbereitet werden", so Bures. Alleine wie "dilettantisch" die Diskussion um die Pflichtversicherung nun abgeführt werde, zeige mit
welcher Unernsthaftigkeit und Unprofessionalität diese Regierung Fragen der sozialen Sicherung angehe.
Das gehe sogar selbst prominenten ÖVP-Spitzenfunktionären wie dem Tiroler AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser zu weit, der sich besonders an
der "politischen Kindesweglegung durch die ÖVP in Sozialversicherungsbelangen" stößt. "Wenn Dinkhauser meint, man müsse die ÖVP in der
Sozialpolitik 'wieder katholisch machen', so wird er schon wissen, was er damit meint", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (APA)