Inland
8. Februar: Länderchefs beklagen "Extrawurst" für Jörg Haider
Wien - In den Ländern formierte sich am 8. Februar Widerstand gegen die Geldvergabepolitik des Bundes. Die Landeshauptleute befürchten, dass Milliarden Schilling "unter blauen Freunden ausgemauschelt werden".
"Ich bin nicht auf falsche Neidkomplexe abgestellt", wird Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zitiert. Dieser fügt jedoch
ein Aber hinzu: "Wir werden dafür sorgen, dass es keine Extrawürste für ein bestimmtes Bundesland gibt."
Tirols Landeschef Wendelin Weingartner (ÖVP) sieht dies ebenso: "Es kann nicht für die einen gravierende Benachteiligungen geben und für die
anderen massive Bevorzugungen."
Solche Ansagen kommen, heißt es in dem Bericht, aus allen Ecken der Republik. Grund des geballten Argwohns sei: Kärntens Landeschef Jörg
Haider (FPÖ) habe unlängst gedroht, die schwarz-blaue Koalition platzen zu lassen, sollte Kärnten nicht mehr Geld bekommen. Prompt habe wie
berichtet Infrastrukturministerin Monika Forstinger (FPÖ) 3,5 Mrd. S (254 Mill. Euro) für Infrastrukturprojekte zugesagt.
"Finanzminister macht 600 Millionen für Kärnten locker", tönte es vergangene Woche aus Klagenfurt. Haider und Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (FPÖ) vermeldeten ein weiteres Sonderpaket. Eventuellen Begehrlichkeiten anderer Länder werde er sich jedoch verschliessen, soll
Grasser dabei erklärt haben. Von Eisenstadt bis Bregenz werden dem Bericht zufolge freilich schon Wunschzettel mit Forderungen der Länder
an den Bund in Höhe von weit über 100 Mrd. S geschrieben.
Oberösterreich etwa wolle 10 Mrd. S von Ministerin Forstinger für den Straßenbau, doppelt so viel solle der Bund für Bahnprojekte ausschütten.
Die Chefs von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland planen, demnächst ihre Forderungen abzustimmen und geschlossen vorzubringen.
"Natürlich werden wir darauf drängen, dass unsere Projekte umgesetzt werden", hält Hans Nissl (SPÖ) sein Burgenland jedenfalls ebenso für
förderungswürdig wie Kärnten.
Wiens Wirtschafts- und Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) hält es laut "WirtschaftsBlatt" für eine Fehlinvestition, wenn "dem Kärntner
Landeshauptmann Millionen zugeschoben werden". Jetzt müsse die Ostregion auf die EU-Erweiterung vorbereitet werden. Erwin Pröll (ÖVP)
sehe dies für sein Land ebenso: Er habe der Grenzregion Wein- und Waldviertel ein rund 6 Mrd. S teures Fitnessprogramm verordnet, ein Drittel
solle der Bund zuschießen. Auch Waltraud Klasnic (ÖVP) will gegenüber Kärnten nicht zurückfallen, zumal "die Steiermark in den letzten
Jahrzehnten stets stark benachteiligt wurde".
Vorarlbergs Herbert Sausgruber (ÖVP) sehe dies mit Distanz. Es sei prinzipiell vernünftig, strukturschwache Räume zu fördern, wenn dies für
alle gelte. Ihm genüge, "wenn Wien seine Versprechen einhält". (APA)