Wien - Das Außenministerium hat ein internes "Positionspapier" des
Ministeriums zu angeblichen Versäumnissen in der Nachbarschaftspolitik als "ersten Entwurf" einer umfassenden Analyse bezeichnet. Die
zitierten kritischen Passagen seien zwar im Papier enthalten, die Anerkennung der bisherigen Leistungen Österreichs sei jedoch nicht zitiert
worden, so der Sprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik. Die
Außenamtschefin werde im März das fertiggestellte Analysepapier präsentieren und ihre Ziele für die Nachbarschaftspolitik im
Zusammenhang mit der EU-Erweiterung vorstellen.
"Das offizielle Österreich erweckte - nach anfänglicher Euphorie - in den 90er Jahren zunehmend den Eindruck, mehr zu reagieren als in
dieser neuen Realität zu agieren. Wiederholt wurde an Österreich die Frage gestellt, warum es sich zurückziehe und sich stetig weigere, seine
natürliche Schlüsselrolle zu übernehmen", zitiert die "Presse" aus dem Papier. In den Nachbarländern werde Österreich als "sich selbst
behindernd" wahrgenommen. Es herrsche Enttäuschung darüber, dass Österreich als EU-Mitglied und Nachbar den Erwartungen nicht
entsprochen habe. Das Land sei zwar wirtschaftlich und kulturell präsent, nicht aber als "European player".
In Bezug auf die EU-Erweiterung, so das in der "Presse" zitierte Papier, werde Österreich von den Beitrittskandidaten eher als "Verhinderer
denn als Förderer" wahrgenommen, als Partner, dem nur Kurzzeit-Prioritäten wichtig seien und der nicht sonderlich berechenbar sei.
Österreich müsse daher erst daran arbeiten, von den Beitrittskandidaten als Partner anerkannt zu werden. "Das Potenzial für Partnerschaften
ist vorhanden; es liegt an Österreich, dieses auszunutzen". (APA)