Wien - Scharfe Kritik an der in Begutachtung stehenden "Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz" übte am Donnerstag die Arbeiterkammer. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf endet am Freitag. Wie es im Büro der zuständigen Ministerin Monika Forstinger hieß, sollen in der kommenden Woche die Stellungnahmen ausgewertet werden. Über die weitere Vorgangsweise soll in Gesprächen mit dem Justiz- und dem Innenministerium entschieden werden. Der Entwurf von Infrastrukturministerin Forstinger ist nach Ansicht der AK "höchst bedenklich, hat viele Schwachstellen und könnte für die Konsumenten sehr teuer werden. Die Konsumenten brauchen Schutz und Datensicherheit beim Telefonieren". Gefordert wird die Rücknahme des Entwurfes. Die von Infrastrukturministerin Forstinger zur Begutachtung ausgesandte Verordnung zur Telefonüberwachung soll die flächendeckende Überwachung ermöglichen. Darin sind weitreichende Pflichten für die Telekom-Betreiber geregelt, an der Überwachung der Telefonate - vor allem im Handy-Bereich - mitwirken zu können. (APA)