Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) in der "ZIB 2" Mittwoch abend verteidigt. Forstinger leiste "hervorragende Arbeit", und es gebe "nicht den geringsten Grund, daran zu zweifeln", dass sie bis zum Rest der Legislaturperiode im Amt bleibe. Scharfe Kritik übte sie an Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. "Wir haben halt jetzt Wiener Wahlampf" und da werde "alles daran gesetzt, der FPÖ ans Zeug zu flicken".
Warum sich denn Pröll in den Wiener Wahlkampf einspannen lasse? - Riess-Passer: "Weil er ein Spezi von Häupl ist. Und Häupl setzt sich, das ist eine besondere Unverfrorenheit der Extraklasse, hin und kritisiert Forstinger für das Verkehrschaos in Wien, für das er selbst als Bürgermeister der Stadt und alle SP-Vorgänger die Verantwortung tragen. Pröll unterstützt ihn. Es gibt eine rotschwarze Koalition in Wien. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eine eigene Tendenz, immer aus der Koalition auszuscheren. Wir erleben das bei Pröll nicht das erste Mal".
Heikle Rufnummern
Gleichzeitig meinte Riess-Passer, dass "hier wirklich aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird". Was die Probleme Forstingers im Zusammenhang mit der zurückgenommenen Rufnummern-Verordnung betrifft, für die die Ministerin einen Beamten veranwortlich macht, sagte die Viuzekanzlerin: "Wenn Beamte politisch agieren und nicht im Sinn der Republik, ist das zu ahnden".
Jedenfalls werde diese Frage zu prüfen sein. Darauf angesprochen, dass die ehemalige Referentin von Forstinger-Vorgänger Michael Schmid (F) bei der Übergabe eindeutig darauf verwiesen habe, wie heikel der Bereich des Rufnummernplans sei, meinte Riess-Passer, deswegen habe die Ministerin auch vor der Jahreswende nicht unterschrieben. Im Jänner habe der Sektionschef dann erklärt, dass alle Unklarheiten beseitigt wären und man einverstanden sei. "Da ist die Frage, der Beamte hat die Verpflichtung, den Ressortchef richig zu informieren. Das wird geprüft werden. Man soll nicht so tun, als wären lauter parteilose Engel in allen Ministerien tätig".
Der ehemalige Verkehrsminister Caspar Einem meinte ebenfalls in der "ZIB 2", es "bleibt die Kontrolle, die der Minister selbst üben muss. Er muß sich das anschauen. Es gibt keine Alternative dazu. Der Minister muss auch sein eigenes Hirn einsetzen. Wenn das alles nicht geschehen ist, nur blind unterschrieben wurde, stellt sich eine andere Frage", nämlich "wofür dort ein Minister sitzt". (APA)