Brüssel - Die geplante Marktöffnung für Produkte der ärmsten Staaten der Welt spaltet die 15 EU-Länder. Beim Brüsseler Außenministertreffen am Montag werden deshalb zähe Verhandlungen zu diesem Streitthema erwartet. Frankreich, Spanien und andere südliche EU-Länder sperren sich dagegen, Agrarprodukte aus den 48 ärmsten Ländern ungehindert auf den Markt zu lassen. Deutschland, Großbritannien und andere nordeuropäische Staaten drängen hingegen auf eine Liberalisierung.
Ob am Montag ein Kompromiss zu Stande kommt, ist derzeit noch völlig offen. "Wir laufen Gefahr, ein großes Eigentor zu schießen", warnt ein hoher EU-Diplomat. "Wir könnten uns lächerlich machen und den USA und Kanada eine Steilvorlage liefern", meint er. Nordamerika könnte dann europäische Forderungen mit der Begründung abblocken, auch die EU schotte sich ab. "Wir müssen Vertrauen bei den Entwicklungsländern für eine neue Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bilden", mahnt der Diplomat.
"Everything but Arms"
Ob die Mahnungen Früchte tragen werden, wird sich am Montag zeigen. EU-Handelskommissar Pascal Lamy änderte bereits seinen ursprünglichen Plan, um den schweren Bedenken einiger EU-Länder entgegen zu kommen. So soll es längere Übergangsfristen für eine volle Liberalisierung bei besonders sensiblen Produkten geben. Für Bananen soll die Übergangsperiode von 2002 bis 2006 laufen, für Zucker und Reis von 2006 bis 2009. Die Südländer bremsen, weil sie teilweise selbst Erzeuger sind, beispielsweise Spanien bei Bananen und Griechenland beim Reis.
Im Grundsatz ließ der Franzose Lamy seinen Vorschlag jedoch unverändert: Es sollen alle Produkte ohne Zoll- oder Quotenbarrieren in die EU gelangen können. Ausgenommen sind lediglich Waffen. Wegen der zähen Diskussionen um die Agrar-Produkte verwandelten Brüsseler Spötter das ursprüngliche Motto des Öffnungsprogramms "Everything but Arms" (Alles außer Waffen) in "Everything but Farms" (Alles außer Landwirtschaft).
Die geplante sofortige Marktöffnung ist vor allem eine symbolische Geste, urteilen Brüsseler Handelsexperten. Die Exporte der ärmsten Länder - dazu gehören viele afrikanische Staaten sowie Afghanistan oder Kambodscha - erreichten 1998 gerade einmal 8,7 Milliarden Euro (119,7 Mrd. S). Nordeuropäische Länder, die eine Liberalisierung befürworten, sind inzwischen bereit, im Brüsseler Ministerrat notfalls Frankreich oder Spanien zu überstimmen, falls dies nötig sein sollte. "Bei einer solch schwierigen Entscheidung wäre aber ein Konsens viel besser", meint ein Experte. (APA/dpa)