Klagenfurt - Ihr striktes Nein zu der in Begutachtung stehenden "Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz" deponierte am Freitag die Kärntner SPÖ. "Die totale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist durch nichts gerechtfertigt", betonte Landesgeschäftsführer Herbert Würschl. Der SP-Politiker: "Mir ist nicht bekannt, das in Österreich das Kriegsrecht eingeführt wurde oder dass bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen würden".
"Angesichts der totalitären Züge der Verordnung" dränge sich laut Würschl der Eindruck auf: "Little Forstinger is watching you". Er wies darauf hin, dass es ohnehin bereits die Möglichkeit gebe, die Telefone verdächtiger Personen abhören zu lassen.
"Die generelle Überwachung aller Telefonate ist daher völlig unnötig. Wie kommen unbescholtene Bürger dazu, dass der Staat ihre privaten Gespräche belauscht? Diese Regierung hat allzu große Ohren. Daher sollte es ihr nicht schwer fallen, unsere Antwort auf ihre Überwachungsgelüste zu verstehen: Nein Danke", meinte der SP-Geschäftsführer. (APA)
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