Bregenz/Uppsala - Die Landeshauptleute Herbert Sausgruber, Vorarlberg, und Franz Schausberger, Salzburg, nahmen am Freitag in Uppsala (Schweden) an Beratungen der Institutionellen Kommission des Ausschusses der Regionen (AdR) teil. Im Mittelpunkt standen Überlegungen der EU-Kommission, wie die Demokratie in der Europäischen Union vertieft werden kann. Schweden will während seines Vorsitzes das Weißbuch ("Governance") der Kommission zu diesem Thema vorstellen. Landeshauptmann Sausgruber unterstrich in dem Zusammenhang die Notwendigkeit, einen Katalog zu erstellen, der die Kompetenzen in der EU klar festlegt. Mit dem Weißbuch wolle die Europäische Kommission skizzieren, wie die Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen bei der Ausübung europäischer Befugnisse zukünftig aussehen bzw. neu gestaltet werden sollen. Für Sausgruber ist ein Problem im EU-Gesetzgebungsbereich die häufig kritisierte "Tendenz zur Allzuständigkeit." Die Gemeinschaftsbestimmungen seien oft weit und unbestimmt gehalten, was Auslegungsprobleme zur Folge habe. "Diese Schwierigkeiten konnten bis jetzt auch nicht durch Kompetenzausübungsregeln des Subsidiaritätsprinzips bereinigt werden", bedauerte der Landeshauptmann in einer Aussendung. Sausgruber fordert daher die Erstellung eines Katalogs, der die Kompetenzen in der EU klar festlegt. Notwendig sei die verbesserte Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten bzw. Regionen. Klar ist für Sausgruber, dass Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik, Asyl- und Flüchtlingsfragen oder einheitliche Mindeststandards in Umweltbelangen ein gemeinsames Vorgehens auf europäischer Ebene brauchen. "Demgegenüber stehen aber viele Bereiche, die im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips auch auf staatlicher bzw. regionaler Ebene gelöst werden können." Dies betreffe Angelegenheiten wie Raumplanung und Baurecht, regionale Wirtschaftspolitik, Tourismus, Sport, Jugend, Familie, Schule, Gesundheit oder Kultur. "Was wir jetzt noch benötigen", so Sausgruber, "ist die Erstellung eines klaren Zeitrahmens, in dem diese Maßnahmen zur Neuregelung der Kompetenzen in der EU umgesetzt werden sollen." Der Zeitrahmen soll laut Britta Lejon, der für Demokratiefragen zuständigen schwedische Ministerin, beim nächsten Ministerrat in Stockholm festgesetzt werden. Nach Meinung von Sausgruber würde ein solcher Kompetenzkatalog auch zu mehr Transparenz in der EU führen und wäre ein Beitrag zu mehr Bürgernähe in der Union. (APA)