Wien - "Unakzeptabel" ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) für eine neue Gerichtsorganisation. Deshalb ist er sehr erstaunt, dass die Notariatskammer Böhmdorfers Vorstellungen unterstützt. Schließlich sei Böhmdorfers Konzept ohne jegliche Abstimmung mit den betroffenen Fachkreisen veröffentlich worden und "völlig unausgegoren und widersprüchlich", so Jarolim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Jarolim sieht in Böhmdorfers Vorstoss ein Ablenkungsmanöver von den "sonstigen sattsam bekannten Schwierigkeiten". In der VP-FP-Justizpolitik sei - wie auch einige andere Entscheidungen des Ministers und von ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter bewiesen hätten - nicht Sachlichkeit und breitest mögliche Akzeptanz von Vorhaben das Ziel, sondern offenbar, dass "die Öffentlichkeit durch überraschende Ankündigungen erstaunt werden soll".
Gegen Böhmdorfers Vorstellungen haben sich am Freitag auch die SPÖ-Bürgermeister der Steiermark gewandt. Die Lebensqualität im ländlichen Raum würde durch die Schließung der Bezirksgerichte wesentlich verschlechtert, warnten sie. (APA)