Netzpolitik
Microsoft vor Gericht
Beginn der Anhörung zu den Monopolvorwürfen – Klage wegen irreführender Werbung
Der Kartellstreit um das weltgrößte Software-Unternehmen Microsoft
geht in die nächste Runde. Am heutigen Montag beginnen vor einem Bundesberufungsgericht in Washington zweitägige Anhörungen. Microsoft will die Aufhebung eines Urteils vom Juni vergangenen Jahres erreichen, in dem eine Zerschlagung des Konzerns in zwei unabhängige Unternehmen verfügt worden war.
Microsoft hofft und erwartet neues Urteil
Die US-Regierung und zahlreiche Bundesstaaten hatten Microsoft wegen Missbrauchs seiner Quasi-Monopolstellung beim Betriebssystem Windows verklagt. Der im ersten Verfahren zuständige Bundesrichter Thomas Penfield Jackson gab den Klägern recht. Er befand, dass Microsoft gegen die Kartellgesetze verstoßen habe, indem es Windows mit dem Browser Internet Explorer verband. Das Unternehmen legte sofort Berufung ein. Das Urteil ist bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt.
Richter Jackson war voreingenommen
Bei der mündlichen Verhandlung am Montag und Dienstag, dieses Mal vor einem siebenköpfigen Richtergremium, kommen die Anwälte beider Seiten zu Wort. Microsofts Rechtsvertreter wollen argumentieren, dass das Unternehmen nicht gegen Kartellgesetze verstieß, Richter Jackson voreingenommen war und die von ihm verfügte Zerschlagung eine "exzessive" Maßnahme sei. Im Fall Jackson stützt sich Microsoft vor allem darauf, dass der Richter seinerzeit keine Extra-Anhörungen über mögliche Strafen für das Unternehmen abgehalten habe.
Microsoft mit guten Chancen
Nach Ansicht von Rechtsexperten hat Microsoft eine gute Chance, bei der Berufung zumindest einen Teilerfolg zu erzielen. Zwei der Richter im jetzigen Revisionsverfahren hatten bereits früher gegen eine Entscheidung Jacksons und zu Gunsten Microsofts entschieden: Sie hoben eine Verfügung Jacksons auf, derzufolge das Unternehmen den Internet Browser von Windows trennen sollte.
Verfahren wegen falscher und irreführender Werbung
Unterdessen wurde heute bekannt, dass die US-Wettbewerbsbehörde FTC einem Zeitungsbericht zufolge gegen Microsoft ein Verfahren wegen falscher und irreführender Werbung eingeleitet hat. Microsoft verhandle bereits mit der FTC über einen Vergleich, berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) am Montag in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Anwälte. Ein Microsoft-Sprecher habe es am Sonntag einen Kommentar dazu abgelehnt, hieß es.
Palm vs. Microsoft
Dem Bericht zufolge geht es in dem Streit um eine Werbekampagne, in der Microsoft den Konkurrenzen
Palm
angegriffen habe. Microsoft und Palm konkurrieren auf dem Markt der Taschencomputer. Das Blatt berichtete, die FTC werfe dem Softwareunternehmen vor, in einer Werbekampagne mit Produkteigenschaften geworben zu haben, die nur gegen einen Aufpreis erhältlich waren. Die beanstandete Kampagne sei ohne Hinweis auf die FTC-Ermittlungen beendet worden. In einem neuen, 3 Mill. Dollar (3,31 Mrd. Euro/45,5 Mrd. S) teuren Werbefeldzug erwähne Microsoft den Konkurrenten Palm nicht mehr.
Liveübertragung im Internet
Auf den Webseiten von
ABCNews
und
C-Span
können Interessierte die Anhörung live miterleben.(APA/dpa/Reuters)