Wien/Graz - Der ÖGB fordert eine Rücknahme der Ambulanzgebühren. "Ambulanzgebühren sind wie Selbstbehalte und verstoßen gegen das Solidaritätsprinzip, da diese Gebühren ausschließlich die ArbeitnehmerInnen leisten müssen", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, am Mittwoch in einer Aussendungt fest. Er forderte die Abgeordneten auf, diesen Fehler am Donnerstag im Parlament rückgängig zu machen. Wie bei der Besteuerung der Unfallrenten wäre die Bundesregierung auch bei den Ambulanzgebühren gut beraten gewesen, die Warnungen der ÖGB/AK-Experten ernst zu nehmen. "Bei den Kassenambulatorien hat die Regierung auf Druck des ÖGB bereits einen Rückzieher gemacht, nun habe die Bundesregierung Gelegenheit, durch eine Rücknahme der Ambulanzgebühren auch in den Spitälern, einen weiteren schwer wiegenden sozialen Fehler zu korrigieren", meinte Leutner. Steirischer Gesundheits-LR will "Beobachtungsfrist" Die ab morgen, Donnerstag, geltenden Ambulanzgebühren in Spitälern nimmt der steirische SP-Gesundheitslandesrat Günter Dörflinger zum Anlass, eine "Beobachtungsfrist" zu fordern: Ein halbes Jahr sollte für eine klare Kosten-Nutzen-Analyse verwendet werden, "um feststellen zu können, ob die Ambulanzgebühren mehr bringen als nur Belastungen für die Menschen", so der SP-Politiker. Mit einer Überweisung müssen von den Patienten 150 Schilling, ohne Überweisung 250 Schilling für die Behandlung in Spitalsambulanzen bezahlt werden. Dörflinger kritisierte, dass damit "den Menschen zum dritten Mal in die Tasche gegriffen wird" - nach der Erhöhung der Rezeptgebühr und des Selbstbehaltes bei Krankenhausaufenthalten. Die Ambulanzgebühren sollten einer genauen Beobachtung unterzogen werden, meint Dörflinger: Wenn diese Analyse "das erwartete schlechte Ergebnis bringt, muss die Regierung auch den Mut finden, diese Belastungsmaßnahmen zurück zu nehmen". (APA)