Wien - Seine Vorstellungen für die Neuverteilung der Kompetenzen in der Wiener Stadtregierung nach den Gemeinderatswahlen am 25. März hat heute, Mittwoch, der Wiener VP-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Bernhard Görg präsentiert. Der wichtigste Punkt ist dabei die Teilung des bisherigen Finanz- und Wirtschaftsressorts von Stadtrat Sepp Rieder (S): Görg will hier zwei Ressorts schaffen, eines für Finanzen und Personal und eines für Wirtschaft und Technologie. Mit einer solchen Trennung würde es in der Bundeshauptstadt zukünftig neun statt bisher acht amtsführende Stadträte geben. Für Görg ist diese Vergrößerung der Stadtregierung vertretbar, denn als "Gegengeschäft" will er die nichtamtsführenden Stadträte - sie stehen den Oppositionsfraktionen zu - abschaffen. Es sei ein Anachronismus, dass es "Stadträte zu Fuß im Gegensatz zu Stadträten zu Pferd" gebe, so Görg. Allerdings habe es bisher nie eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung der Stadtverfassung gegeben. Görg: "Man sollte das konsensual lösen, sonst heißt es, die Opposition wird mundtot gemacht." Um "Doppel- und Dreifachgleisigkeiten" in der Stadtregierung zu verhindern, plant der VP-Chef auch noch weitere Kompetenzverschiebungen. So soll ein eigenes Verkehrsressort geschaffen werden, in dem Görg die Zuständigkeiten für Straßen- und U-Bahn-Planung, Verkehrsorganisation und Wiener Linien zusammenfassen will. Derzeit sind diese Kompetenzen auf das Planungsressort Görgs sowie auf das Umwelt- und Verkehrsressort von Stadtrat Fritz Svihalek (S) und das Wirtschafts- und Finanzressort aufgeteilt. "Eine denkbar unglückliche Konstruktion", wie Görg betonte. Umweltschutz, Konsumentenschutz uns Sport sollen sich laut Görg in einem "Wohlbefinden-Ressort" wiederfinden. Neu schaffen will der VP-Obmann auch ein Sozialressort, in dem er Integration, Frauen, Jugend und Soziales zusammenfassen will. Bisher sind diese Zuständigkeiten auf die SP-Stadträtinnen Renate Brauner und Vizebürgermeisterin Grete Laska verteilt. Seinem eigenen Planungsressort will Görg die Baubehörde zuschlagen, die zurzeit von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (S) verwaltet wird. Görg betonte, dass seine Vorschläge nichts mit den Ressortwünschen der VP im Falle einer Regierungsbeteiligung zu tun hätten: "Es geht darum, die Effizienz in der Stadtregierung zu steigern. Das gilt genauso, wenn wir nicht in einer Koalition vertreten sind." Die VP stelle keine Ansprüche auf bestimmte Ressorts, auch der zusätzliche amtsführende Stadtratsposten sei nicht automatisch für einen VP-Vertreter vorgesehen. Der VP-Vorschlag zur Neugliederung der Wiener Stadtregierung im Detail: ~ Derzeit Neu - Finanzen, Wirtschaft, Stadtwerke - Finanzen, Personal - Wirtschaft, Technologie - Verkehr (Wr. Linien, Straßen- und Brückenbau, Verkehrsorganisation) - Planen und Zukunft - Planen und Zukunft (inkl. Baubehörde) - Wohnen und Stadterneuerung - Wohnen und Stadterneuerung - Umwelt- und Verkehrsorganisation - Konsumentenschutz, Umweltschutz, Sport - Gesundheit, Spital - Gesundheit, Spital - Kultur - Kultur - Jugend, Soziales, Information, - Jugend, Frauen, Integration, Sport Soziales - Integration, Frauen, - Information: Konsumenten, Personal Magistratsdirektion (APA)