Inland
Schmid will Ministerpension doch nicht einklagen
Ex-Minister dementiert entsprechenede "News"-Meldung
Graz - Der frühere FP-Infrastrukturminister Michael Schmid
will doch nicht seine seit Monaten ausstehende Ministerpension
einklagen. Nachdem Schmid vorerst zu einem entsprechenden Vorab-
Bericht von "News" nur "kein Kommentar" gesagt hatte, legte er
Mittwoch Nachmittag noch einmal nach: "Ich dementiere, dass ich
klage", sagte der frühere Minister, "ich habe nicht vor, die
Republik zu klagen".
"News" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die Auszahlung
der per Bescheid bestätigten Pension von 175.614 Schilling "von
Mitgliedern der Bundesregierung verhindert" werde und Schmid deswegen
klagen werde. Nach einem knappen "kein Kommentar" und dem Wunsch,
dass sein "ziviler Status" berücksichtigt werde, entschloss sich
Schmid im Verlauf des Mittwoch Nachmittag doch noch zu einer
ausführlicheren Stellungnahme: "Ich denke nicht dran, die Republik zu
klagen", so Schmid wörtlich. Zuständig wäre im Fall des Falles im
übrigen der Verwaltungsgerichthof, wo eine Säumnisbeschwerde
einzubringen wäre.
Zur Sache selbst sagte der Ex-FP-Minister, er sei seit 1. Dezember
2000 für seinen Ruhensbezug anspruchsberechtigt, habe aber bis dato
"keinen einzigen Schilling bekommen": "Augenscheinlich gibt es keinen
Konsens im Ministerrat", so Schmid. Auf die Frage, wie lange er
warten werde, obwohl er gesetzlich bereits verpflichtet ist, seiner
Ex-Frau 60 Prozent seiner Pension als Unterhalt zu zahlen, sagte
Schmid: "Es warten andere auch".
Der aus der FPÖ ausgetretene Ex-Minister und ehemalige steirische
FPÖ-Obmann hat mittlerweile in der Nähe von Graz mit zwei Partnern
eine Gesellschaft gegründet und ist eigenen Angaben zufolge "als
Baustellen-Koordinator und Sachverständiger" tätig. (APA)