Wien - Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der Unterrichtsausschuss am Mittwoch einen Entschließungsantrag zur Einführung so genannter "Erziehungsvereinbarungen" angenommen. Durch eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes soll es den Schulpartnern ermöglicht werden, "neue Erziehungsmittel zu treffen, um einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der das Alter und den Entwicklungsstand der Schüler sowie schulartspezifische und regionale Erfordernisse berücksichtigt", wie es im Antrag heißt. Außerdem wollen die Regierungsparteien die Einrichtung eines Gremiums, das zur Beratung über schulische Konsequenzen befugt ist und solche auch verfügen kann. Ausschuss-Vorsitzender Werner Amon (V) betonte, dass es sich bei dem Gremium "nicht um eine Institution, die zu Gericht sitzt über Schüler, die sich nicht wohl verhalten", handeln soll. Vielmehr solle durch eine "Kann-Bestimmung" den Schulen ermöglicht werden, autonom Regelungen zu treffen und Konsequenzen zu beschließen, wenn diese nicht eingehalten würden. Daher wäre es auch besser, in Zukunft von "Verhaltensvereinbarungen" zu reden. "Schuldemokratie-Antrag" der SPÖ Vertagt wurde hingegen ein von der SPÖ eingebrachter "Schuldemokratie-Antrag". Darin vorgesehen war unter anderem ein Versammlungsrecht für Schüler sowie ein Rechtsanspruch für Schülervertreter auf die Nutzung von Schulinfrastruktur wie Kopierer, Computer, Fax oder Telefon im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Außerdem dürften sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der Schülervertretung zu keinen unentschuldigten Fehlstunden mehr führen. Amon begründete die Vertagung damit, dass es sinnvoll wäre, diesen Punkt auf Grund der thematischen Nähe zur Schulpartnerschaft gemeinsam mit den Verhaltensvereinbarungen bei der nächsten Ausschusssitzung Mitte Mai abzuhandeln. Außerdem habe die Bundesschülervertretung noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Weiters weise der Antrag inhaltliche Mängel auf, so wäre etwa die Aufsichtspflicht für "Schüler-Vollversammlungen" kaum zu regeln. An vielen Schulen gebe es etwa keine genügend großen Räume für solche Zusammenkünfte. SP-Antoni "sehr verärgert" "Sehr verärgert" zeigte sich hingegen SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni über die Vertagung des Antrags. Der Passus mit der "Schüler-Vollversammlung" wäre aus dem Entwurf bereits entfernt und stattdessen nur Klassen-Versammlungen vorgesehen gewesen. Die Aufsichtspflicht wäre dabei kein Problem gewesen. "Auf jedem Skikurs fällt die Beaufsichtigung der Schüler schwerer", meinte Antoni. Auch andere geringfügige inhaltliche Differenzen wären problemlos auszuräumen gewesen, meinte Antoni. Stattdessen hätten die Koalitionsparteien den Antrag zum mittlerweile dritten Mal vertagt. Von einem "Skandal" sprach die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) in diesem Zusammenhang. Der "Schuldemokratie-Antrag" sei juristisch geprüft, seine umgehende Abstimmung werde von der Bundesschülervertretung auch unterstützt. "Mehr Erziehungsmittel und weniger Mitsprache für Schüler" sei ein Zeichen für die "autoritäre Wende auch im Schulbereich", hieß es in einer Aussendung. "Verhhaltensvereinbarungen Den "Verhaltensvereinbarungen" positiver steht Bundesschulsprecherin Eva Gollubits von der VP-nahen Schülerunion gegenüber. Diese stellten eine Chance dar, Konflikte partnerschaftlich und ohne harte Sanktionen zu lösen. Diese Möglichkeit habe es im Rahmen der Schulautonomie aber schon bisher gegeben, hieß es in einer Aussendung. Befürchtungen, dass nur nach Instrumentarien gesucht werde, um Schülerinteressen zu schaden, sieht Gollubits nicht: "Da die Vereinbarungen an einen Beschluss des SGA gebunden werden, ist ohne Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Schülervertreter nichts zu machen". Bestehende Schülerrechte dürften jedoch unter keinen Umständen angetastet werden. (APA)