Inland
Diskussion um Landesschulräte neu entfacht
Abschaffung für Schausberger vorstellbar - SP-Vizepräsident dagegen
Wien - Die Zukunft der Landesschulräte steht wieder im Mittelpunkt der politischen Diskussion in zahlreichen Bundesländern. In einer
Aussendung forderte der Vizepräsident des Landesschulrats für Salzburg, Wilhelm Pölzl (S), eine Aufwertung der Bundesbehörde. Erreicht
werden könnte dies durch mehr Kompetenzzuteilung und die Übertragung von Aufgaben durch das Bildungsministerium an die Institutionen.
Einer vom Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (V) angedachten Abschaffung der Landesschulräte kann Pölzl hingegen nichts
abgewinnen.
In einem Interview für den "Kurier" (Montag-Ausgabe) hatte sich Schausberger (V) für die Abschaffung des Landesschulrats als nachgeordnete
Dienststelle des Bildungsministeriums ausgesprochen. Als Begründung gab er das Vorhandensein von Parallelstrukturen an, die Aufgaben
könnten von den Ländern genau so erledigt werden. Bei einer Zusammenlegung könnten laut Schausberger Synergieeffekte erzielt werden.
In den westlichen Bundesländern sowie Kärnten ist der Landesschulrat für die Bundesschulen (AHS und BHS) zuständig, während die
Schulämter der Landesregierung sich des Pflichtschulpersonals annehmen. Wien, Nieder- und Oberösterreich sowie das Burgenland betreuen
sowohl Bundes- als auch Landeslehrer. Für dieses Modell spricht sich auch Pölzl aus.
Die Debatte um die Abschaffung der Landesschulräte ist nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer hatte sich Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) für die ersatzlose Streichung der Institutionen stark gemacht. Tenor der damaligen Reaktionen der
Landesschulrats-Präsidenten: Die Verwaltungsarbeit müsse dann eben von anderen Einrichtungen übernommen werden.
So konnte sich der Wiener Stadtschulrats-Präsident Kurt Scholz (S) schon damals grundsätzlich durchaus vorstellen, die Schulverwaltung zur
Landessache zu machen. Größere Einsparungseffekte ließen sich aber dadurch nicht erzielen. Er selbst würde als Landesrat für Bildungsfragen
etwa sogar mehr Gehalt beziehen.
Einen Vorstoß in Richtung einer mittel- und langfristigen Abschaffung des Landesschulrats hatte vor wenigen Wochen bereits der Präsident des
oberösterreichischen Landesschulrats, Johannes Riedl (V), unternommen. Die Aufgaben der Institution könnten durchaus von der Abteilung
Bildung des Landes übernommen werden, allein verantwortlich wäre dann der Bildungsreferent der Landesregierung. Primär ging es Riedl mit
seiner Idee um eine Verwaltungs- und Aufgabenreform sowie die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten.
Auch in der Steiermark wird über die Rolle des Landesschulrats diskutiert. So forderte etwa der steirische VP-Landesrat Hermann
Schützenhöfer im vergangenen Monat eine Strukturbereinigung der unterschiedlichen Kompetenzen für Pflichtschulen und Höhere Schulen. In
der Steiermark gibt es eine eigene Struktur der Schulverwaltung: Der Landesschulrat ist primär für besoldungs- und disziplinarrechtliche
Angelegenheiten zuständig, die Rechtsabteilung des Landes für die äußere Organisation (Einteilung in Schulsprengel etc.). Außerdem fungiert
letztere als oberste Berufungsinstanz.
Immer wieder diskutiert wird auch die Rolle der Vizepräsidenten der Landesschulräte. Derzeit dienen sie primär der politischen Kontrolle des
amtsführenden Präsidenten und werden von der jeweils zweitstärksten Landtagspartei besetzt. Dementsprechend laut tönen daher häufig auch
die Forderungen der im jeweiligen Bundesland stärksten Partei, die Vizes ersatzlos zu streichen. (APA)