Wien - Der Gesundheitssprecher der Wiener ÖVP, Johannes Hahn, hat am Dienstag ein Ende der "grotesken" Diskussion um die Ambulanzgebühren gefordert. Die Auseinandersetzung darüber zeige deutlich die Notwendigkeit einer "völligen Neugestaltung des österreichischen Gesundheitssystems", wie Hahn in einer Aussendung betonte. "Solange der Spitals- und der niedergelassene Bereich aus zwei unterschiedlichen Töpfen finanziell gespeist werden, werden wir nie auf eine grünen Zweig kommen. Das ist Geldvernichtung im großen Stil zu Lasten der Steuerzahler", kritisierte der Wiener VP-Politiker. Eine "deutliche Warnung" richtete er an die Adresse von Sozialdemokraten und Grüne. Diese würden mit "einfachster Wahlkampfpolemik" die Patienten verunsichern. "Nur zu sagen 'Das ist ein Unsinn', ist zu wenig", meinte Hahn. Vorarlberg will Anpassung der Verordnung Der Vorarlberger Gesundheits-Landesrat Hans-Peter Bischof (V) bekennt sich grundsätzlich zum System der Ambulanzgebühr als notwendiges "Steuerungsinstrument zur Leitung der Patientenströme". Die ersten Tage hätten jedoch gezeigt, dass in der ministeriellen Verordnung der Abschnitt über "Gefahr im Verzug" in der Praxis der Spitalambulanzen für Unklarheit und Verwirrung sorgt. Frischverletzte würden in Vorarlberg derzeit im Zweifelsfall als Notfall eingestuft und zahlen keine Gebühr. Bischof, der vor seiner politischen Karriere selbst als Arzt gearbeitet hat, will Sozialminister Herbert Haupt (F) vorschlagen, den Passus in der Verordnung zu adaptieren. Demnach sollten frischverletzte Patienten, deren Leben beispielsweise nach einem stark blutenden Schnitt nicht unmittelbar in Gefahr ist, nicht die volle Gebühr von 250, sondern nur die Überweisungsgebühr von 150 Schilling zahlen. Er wolle eine klare Regelung für Frischverletzte, alle anderen Krankheitsbilder könne man relativ einfach zuordnen, sagte LR Bischof Dienstagmittag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung. SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner übte heute, Dienstag, massive Kritik an den Ambulanzgebühren als so gut wie nicht administrierbares "bürokratisches Monster". Der SPÖ-Mandatar aus Bludenz forderte die Bundesregierung auf, den Paragraf 135a ASVG möglichst rasch ersatzlos aufheben zu lassen, "damit wenigstens die Kosten der organisatorischen Vorbereitung und der Softwareumstellungen noch gespart werden können". Das System könne nicht funktionieren, Ambulanzgebühren führten zu erheblichen Mehrkosten und würden überwiegend Mehrfachkranke treffen, argumentierte Lackner in einer Aussendung. Auf die Krankenanstalten und Sozialversicherungen komme beträchtlicher zusätzlicher Mehraufwand zu, auf der anderen Seite würden die erzielten Mehreinnahmen geringfügig sein. Außerdem bezweifelt Lackner, ob alle Patienten gleich behandelt werden, denn es sei "Auslegungssache des Arztes", ob im Einzelfall Ambulanzgebühr bezahlt werden muss oder nicht. Kärntner Ärztekammer sieht Belastung für Spitäler Die Kärntner Ärztekammer sieht in der Ambulanzgebühr eine große bürokratische Belastung für die Spitäler. "In dieser Form verursacht die Gebühr höhere Kosten als sie an Einnahmen bringt", stellte Präsident Othmar Haas (er ist selbst Oberarzt am LKH Klagenfurt - Anm.) am Dienstag fest. Haas sieht in der Ambulanzgebühr weiters eine Verunsicherung für die Patienten und für die Steuerzahler. Unverständlich ist für ihn, dass das betroffene Personal im LKH Klagenfurt "bis dato nicht informiert, geschweige denn eingeschult worden ist". Auf Grund der fehlenden Informationen seitens des Ministeriums wisse niemand, bei wie vielen Patienten die neue Gebühr eingehoben wird. "Haben die Ärzte und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht wichtigere Aufgaben zu erfüllen als sich mit neuen bürokratischen Regelungen zu beschäftigen", sagte der Präsident. Außerdem drohe durch die Datenerfassung eine Verlängerung der Wartezeiten für die Patienten. Immerhin fallen im LKH Klagenfurt im Jahr rund 130.000 Ambulanzfälle an, im LKH Villach rund 45.000. "Wenn man pro Fall fünf Minuten mehr für den bürokratischen Aufwand in Rechnung stellt, erkennt man, wie viel Arbeitszeit des Personals durch die neuen Gebühren verbraucht wird", sagte Haas. Er appelliert daher an die Verantwortlichen, diese "administrative Last" vom Personal der Krankenhäuser zu nehmen und "andere, vernüftigere Wege für eine bessere Struktur" zu finden. (APA)