Wien - Auf eine Milliarde Schilling (72,7 Mio. EURO) stockt die Stadt Wien ihr Bildungsbudget für das Jahr 2002 auf. "Damit werden unsere Bildungsausgaben um 150 bis 200 Millionen Schilling höher liegen, als ursprünglich vorgesehen", betonte Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) am Dienstag. Diese Maßnahme sei die Antwort auf die dramatischen Kürzungen der Bundesregierung im Bildungsbereich.

"Absurde Maßnahme"

Rieder bezeichnete die Kürzungen im Bundesbudget als "international dramatisch absurde Maßnahme". Von 1999 bis 2002 sei der Anteil der Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt von vier Prozent auf 3,56 Prozent gesunken. Das kürzlich von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) präsentierte Budget 2002 sehe nur noch 75,9 Milliarden Schilling (gegenüber 77,4 Milliarden Schilling im Jahr 2001) für den Bildungsbereich vor, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden laut Rieder von 40 Milliarden auf 33,7 Milliarden Schilling sinken.

Rieder forderte in diesem Zusammenhang von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP), dass eine der drei für das Kindergeld vorgesehenen Milliarden in eine "österreichweite Bildungsoffensive" investiert werden solle.

Durch die Wiener Bildungsmilliarde werden laut Rieder zusätzliche Fachhochschullehrgänge, aber auch Lehrlingsausbildungsplätze in der IT-Branche sowie verstärkte Kooperationen mit Unternehmen in Ausbildungsfragen finanziert werden.

Bürgermeister Michael Häupl erneuerte seinen Appell an die Bundesregierung, nicht an der "Zukunft unserer Kinder" zu sparen. Der Finanzminister trage die Verantwortung für die Kürzungen im Bildungsbereich und spreche gleichzeitig von einer Bildungsoffensive.

Der Bürgermeister betonte weiters, dass die viel diskutierten Pflichtschullehrerdienststellen nicht Bestandteil der Finanzausgleichsverhandlungen gewesen seien. "Der Finanzausgleich", unterstrich auch Vizebürgermeisterin Grete Laska, "regelt nicht den Dienststellenplan." Dieser solle laut Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (VP) bis Mitte März vorliegen. Der Bund, nicht das Land, habe die Verpflichtung, die Posten zu bezahlen. (tapa, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7. 3. 2001)