Wien - "Ich lasse mich auf keinen Fall unter Druck setzen, auch nicht wegen der Wien-Wahlen." Das erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Mittwoch im Zusammenhang mit den Streikdrohungen an verschiedenen Universitäten wegen der Reform des Universitätslehrer-Dienstrechts. Eine derart wichtige Entwicklung brauche Zeit. "Einerseits wirft man uns vor, wir arbeiten zu schnell, andererseits setzt man uns mit den Streikdrohungen ein Ultimatum, bis zum 14. März Verhandlungsergebnisse zu erzielen", kritisierte Gehrer am Rande eines Pressegesprächs in Wien. Es könne nicht sein, dass das "Beharrungselement in Österreich die Oberhand gewinnt", sagte Gehrer, die in diesem Zusammenhang von einer "innovationsresistenten Bildungselite" spricht. Beschlüsse von Senaten, die sagen, dass sich nichts weiter entwickeln soll, "nehme ich nicht zur Kenntnis". Zur weiteren Vorgangsweise bei der Reform des Dienstrechts kündigte Gehrer an, Ende März dem Ministerrat eine Punktation vorlegen zu wollen. Zu deren Vorbereitung werde es Gespräche mit der Gewerkschaft auf politischer Ebene mit ihr, Gehrer, und der für öffentliche Leistungen zuständigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) geben. In diese Punktation sollen auch die "Knackpunkte" aufgenommen werden und welche Lösungsmöglichkeiten es dafür gebe. Im Anschluss daran soll Anfang April ein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Als derzeitige "Knackpunkte" nannte Gehrer die weitere Beschäftigung jener Assistenten, die derzeit in einem provisorischen Dienstverhältnis stehen. Hier werde es sicher Übergangsregelungen für ältere Assistenten geben. Bei der zweiten Stufe des geplanten, vier Säulen umfassenden neuen Dienstrecht, kann sich Gehrer vorstellen, dass sie bei Bedarf auch sechs statt der bisher vorgesehenen vier Jahre dauert. Unverändert soll die erste Säule mit einer Befristung von vier Jahren bleiben. Bei der letzten Säule, dem Professor auf Dauer, will Gehrer noch klären, wie die Evaluierung der Leistungen vor sich gehen soll. (APA)