Wien - Die Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) hat heute, Mittwoch gegenüber der APA heftige Kritik an der neuen Kindergeld-Regelung der Bundesregierung geübt. "Bei mir läuten alle Alarmglocken", sagte Laska. So sehe sie "viele aufgeschnappte Mausefallen": "Für mich ist etwa noch die Alleinverdiener-Regelung mit erhöhtem Karenzgeld ebenso noch offen, wie die Krankenversicherung", erklärte Laska.
Viel Geld erspart werde in Wien durch die neue Regelung nicht. "Es geht hier im Prinzip nur um die Sondernotstandshilfe, die dann in einigen Fällen nicht mehr zur Auszahlung gelangt", meint Laska. Der Betrag, der dafür jährlich aufgewendet werde, sei aber in den vergangenen Jahren durch verstärkte soziale Einrichtungen - etwa der verstärkte Ausbau der Krippenplätze - de facto jährlich immer halbiert worden. "Im Jahr 2000 haben wir hier noch rund 14 Millionen Schilling ausbezahlt, dieser Betrag wird sich heuer weiter verringern", sagte Laska.
Keinen Zweifel ließ Laksa daran, dass andere Wiener Sozialförderungen bleiben werden. "Der Wiener Familienzuschuss bleibt", sagte Laska. Es gebe auch keine andere Sozialleistung mehr, die zur Diskussion stehe. "Warum sollen wir den hohen Sozialstandard der Stadt herunterfahren?"
Sie warnte vor zusätzlichen Effekten bei den Alleinverdienerinnen, die möglicherweise um das erhöhte Kindergeld "umfallen" könnten. "Es könnte sein, dass diese Frauen dann alle Sozialhilfeempfängerinnen werden", sagte Laska. Außerdem sei nicht wirklich geklärt, was geschehe, wenn eine Frau während ihres Kindergeld-Bezuges ein zweites Mal schwanger werde. "Wirklich klären kann man das erst, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt."
(APA)