Wien - Keine Unstimmigkeiten mit den Ländern sieht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel bezüglich der Finanzierung des Kindergelds. Bei einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der Volkspartei erklärte er Donnerstag Mittag, es sei immer klar gewesen, dass die anfallenden Kosten durch den Familienlasten-Ausgleichsfonds gedeckt würden: "Niemand hat die Länder zur Mitfinanzierung aufgefordert". Gespräche mit Ländern und Gemeinden sollten trotzdem geführt werden, erklärte Schüssel. Dabei sei zu klären, wie jene Gelder, die sich die Länder nun durch das Kindergeld ersparen, eingesetzt werden sollten. Diese Position sei im Präsidium auf volle Zustimmung gestoßen. Einsparungen gibt es vor allem durch den Wegfall der Sondernotstandshilfe nach der Karenz, an der sich die Länder beteiligen. Insgesamt zeigte sich der Kanzler "sehr stolz", dass der Regierung die Umsetzung eines "finanzierbaren" Familienpakets gelungen sei. Durch die Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2003 bekomme eine Familie im Lauf der Erziehungstätigkeit bis zu 25.000 Schilling mehr. Das Kindergeld wiederum erhöhe die Wahlfreiheit der Frauen. Besonders positiv wertete Schüssel auch, dass künftig die ersten 18 Karenzmonate als pensionsbegründende Beitragszeiten gelten. Mit dem Paket sei es gelungen, dass sich die Situation für jeden Betroffenen verbessere. Städte und Gemeinden lehnen ab Städte und Gemeinden lehnten den von der Regierung geforderten Beitrag der Gebietskörperschaften zur Finanzierung des ab 2002 geplanten Kindergeldes ab. Für den Präsidenten des Städtebundes, Erich Pramböck (S), kommt ein derartiger Zuschuss "überhaupt nicht in Frage". Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) kann sich einen Zuschuss der Gemeinden nicht vorstellen. Beide verwiesen am Donnerstag auf bereits derzeit geleistete Zahlungen der Länder und Gemeinden an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem das Kindergeld finanziert werden soll (laut Pramböck rund 9,5 Milliarden Schilling jährlich). Mödlhammer: "Wir zahlen hier bereits ordentlich ein. Wenn das Kindergeld aus dem FLAF nicht bezahlt werden kann, gibt es ein Problem - weitere Zuschüsse der Gemeinden kommen nicht in Frage." Das Argument der Regierung, die Gemeinden würden sich durch das Kindergeld eigene Betreuungs-Initiativen ersparen, kann weder Pramböck noch Mödlhammer nachvollziehen. Im Gegenteil: Vom Kindergeld würden vor allem Bäuerinnen, Unternehmerinnen und Studentinnen profitieren, die bisher kein Karenzgeld bekommen hätten. Gerade dieser Personenkreis habe aber bisher "nur in minimalem Umfang" Kinderbetreuungseinrichtungen der Städte in Anspruch genommen, so Pramböck. Mödlhammer lobte das Kindergeld als "aus familienpolitischer Sicht in Ordnung", verwies aber auf die Belastung der Gemeinden durch veränderte Arbeits- und Öffnungszeiten. Dies führe zu einer Ausdehnung der Betreuungsangebote in Gemeinde-eigenen Kindergärten. "Deshalb sehe ich überhaupt keinen Handlungsspielraum in dieser Frage", so Mödlhammer. Pramböck regt dagegen eine Senkung der Gemeinde-Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds an. Die Berechnungsgrundlage stamme aus den 70er Jahren, in denen die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre zu versorgen gewesen seien. "Es stünde daher eher eine Senkung der Beiträge zur Debatte, da es damals 130.000 Geburten gab, jetzt aber nur mehr 90.000", meinte Pramböck. (APA)