Sachpolitik
Neuregelung spaltet Koalition
Bartenstein-Vorschlag zu Kündigungsschutz für FP-Generalsekretärin Zierler nicht akzeptabel
Wien - Um Details des von der Regierung beschlossene Kindergeldes gibt es nun Streit zwischen den Koalitionsparteien. Umstritten ist
vor allem der Kündigungsschutz. "Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Frauen den Kündigungsschutz während der
Karenzzeit nur dann zu gewähren, wenn sie ihre Arbeitsleistung um mindestens 40 Prozent reduzieren, ist für uns in dieser Form nicht
akzeptabel", sagte FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler am Donnerstag in einer Aussendung.
Ohne jedweden Zwang und jedwede Notwendigkeit künstliche Hürden in die Konzeption des Kindergeldes einzubauen, sei für die Freiheitlichen
nicht vertretbar und entspreche auch nicht der Intention des Kindergeldes. Bartensteins Vorschlag sei im übrigen nie zur Debatte gestanden und
für die Freiheitlichen indiskutabel, kritisierte Zierler.
"Mit dem Kindergeld ist es uns gelungen, für die Frauen eine deutliche Besserstellung im Gegensatz zum früheren Karenzgeld zu erreichen. Der
Einbau von unmotivierten Beschränkungen ist nicht im Sinne des Erfinders und nicht im Sinne der Betroffenen", meinte die
FPÖ-Generalsekrtärin.
Widerstand regt sich aber auch innerhalb der ÖVP. So bestehen die Frauen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) auf einer
Absicherung der Berufstätigkeit der Mütter durch einen Kündigungsschutz für die gesamte Kinderurlaubszeit. Weiters sei es auch ihr Anliegen,
dass die Zuverdienstgrenze nicht so starr mit 200.000 Schilling jährlich festgelegt wird, sondern die Grenzen fließend bleiben, heißt es in einer
Aussendung der FCG-Frauen. Offen bleibt für sie auch die Frage, inwieweit die Länder ihre Zusatzleistungen für Familien reduzieren. (APA)