Sachpolitik
"Hühnerstall im Vergleich zur Regierung zielorientierte Organisation"
SP-Kuntzl übt heftige Kritik - Mertel sieht Finanzierung schon zusammen gebrochen
Wien - Heftige Kritik an der Kindergeldregelung der Regierung kommt weiter von der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sah
am Donnerstag die Koalition weiter im Chaos, für Familiensprecherin Ilse Mertel ist die Finanzierung schon wenige Stunden nach der
Verkündung zusammen gebrochen.
Das Kindergeld, bei dem alle wesentlichen Fragen ungeklärt seien, füge sich nahtlos in die jüngste Pleitenserie dieser Regierung ein und werde
damit zu einem weiteren Beleg für die Unprofessionalität und Zerstrittenheit der Koalition. "Die Regierung dilettiert und Bundeskanzler Schüssel
schaut zu", kritisierte Kuntzl. "Ein Hühnerstall ist im Vergleich zu dieser Regierung eine zielorientierte, disziplinierte Organisation. Außerdem
gackern Hühner erst, nachdem sie ein Ei gelegt haben - und nicht vorher", meinte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Für Mertel haben sich die Warnungen der SPÖ, dass das "Wahlzuckerl" Kinderscheck ungedeckt sei, als richtig herausgestellt. Man könne nun
gespannt sein, wie das 16 Milliarden Schilling teure Paket zu finanzieren sein werde, wenn im FLAF für 2002 voraussichtlich nur 13,7 Mrd. S an
Überschüssen vorhanden sein werden. Darüber hinaus sei auch eine Erhöhung der Familienbeihilfe angekündigt worden, die es auch noch zu
finanzieren gelte. "Ob die anderen bestehenden wichtigen familienpolitischen Leistungen, wie Schulbuch-Aktion, SchülerInnen- und
Lehrlingsfreifahrten, überhaupt noch aufrechterhalten werden können, steht in den Sternen", meinte Mertel. (APA)